Die Arbeit untersucht und analysiert ausgehend von den phänotypischen Erscheinungsformen der bisherigen Beauftragten der Bundesregierung ihre Rechtsgrundlagen, ihr Rechtsverhältnis sowie ihre Funktionen, Aufgaben und Befugnisse, um eine Begriffsdefinition der Figur des Beauftragten der Bundesregierung herauszuarbeiten. Im Fokus stehen zudem die Implikationen, die die zumeist weisungsfreie Ausgestaltung der Rechtsfigur sowie deren Tätigkeit ohne rechtliche Grundlage im demokratischen Rechtssystem haben.

»The Federal Government Commissioner. Institution, Constitutionality and Need for Regulation«: Based on the phenotypes of previous federal government commissioners, the study examines and analyses their legal foundation, their legal status as well as their functions and competences in order to develop a conceptual definition of the figure of the federal government commissioner. The focus is also on the implications of the mostly independent organisation of the federal government commissioner and its lack of a legal basis in the democratic system.

Autorentext

Karoline Haake studierte in Hannover Rechtswissenschaften. Nach Absolvierung der ersten juristischen Staatsprüfung im Jahr 2019 war sie bis August 2022 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht bei Herrn Prof. Dr. Volker Epping tätig und fertigte ihre Dissertation bei Herrn Prof. Dr. Hermann Butzer an. Seit September 2022 ist Karoline Haake Referendarin des Oberlandesgerichtsbezirks Celle mit Stationen unter anderem beim Bundesverfassungsgericht.

Inhalt

1. Einführung Einleitung Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Der Regierungsbeauftragte in der Literatur Gang der Untersuchung 2. Erscheinungsformen des Beauftragten der Bundesregierung Beauftragte als Experten Beauftragte als »staatliche Lobbyisten« Beauftragte als Schützer und Fürsprecher besonderer Zielgruppen Beauftragte als Beobachter und Kontrolleure Zentralisierungsbeauftragte Sonderfall: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Ergebnis 3. Rechtliche Analyse der Institution des Regierungsbeauftragten Rechtliche Grundlagen des Amtes Die Rechtsstellung der Regierungsbeauftragten Funktionen, Aufgaben und Befugnisse Mögliche Gründe, Probleme und Alternativen der Ernennung von Regierungsbeauftragten Fazit: Merkmale des Beauftragten der Bundesregierung 4. Verfassungsrechtliche Probleme um die Institution des Regierungsbeauftragten Grundsatz der Gewaltenteilung Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung grundrechtlicher Vorbehalte sowie des Wesentlichkeitsvorbehalts Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung parlamentarischer Verantwortlichkeit Vereinbarkeit der Gestaltungsmodelle mit beamtenrechtlichen Grundsätzen und Grundsätzen des Verwaltungsaufbaus Weitere verfassungsrechtliche Bedenken Fazit 5. Vorschläge de lege ferenda und Schluss Vergleich mit anderen gesetzlichen Regelungen Regelungsbedarf und Regelungsvorschläge Schlussbetrachtung Anhang Erscheinungsformen in der 20. Wahlperiode Literatur- und Stichwortverzeichnis