Die Unparteilichkeit des Richters ist ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats. Dennoch trifft nach der Strafprozessordnung der erkennende Richter regelmäßig vor dem Hauptverfahren Entscheidungen zu Lasten des Angeklagten. Die Untersuchung der Anforderungen, die die Strafprozessordnung an die Unparteilichkeit des Richters stellt, anhand Art. 6 Abs. 1 EMRK zeigt: Die Ausgestaltung des Strafverfahrens ist mit dem Recht auf einen unparteilichen Richter nicht vereinbar.

»The Impartiality of the Judge in Criminal Proceedings in Consideration of Art. 6 § 1 ECHR« The impartiality of a judge is an essential characteristic of a constitutional state. Nevertheless under the code of criminal procedure a judge frequently makes decisions to the disadvantage of the accused before he delivers a judgement in the main proceedings. The examination of the requirements of the code of criminal procedure concerning the impartiality of judges by those of Art. 6 § 1 ECHR points out: The course of criminal proceedings is not compatible with the right to an impartial judge.

Autorentext
Karolina Kierzkowski studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln von 2004 bis 2009. Seit 2010 arbeitet sie am Großen Examens- und Klausurenkurs der Universität zu Köln unter der Leitung von Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis, seit 2012 als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Derzeit ist sie als Rechtsreferendarin im Landgerichtsbezirk Köln tätig.

Inhalt
A. Einleitung »Justice must not only be done: it must also be seen to be done« Einwände Gang der Untersuchung B. Das (Selbst-)Bild des Richters und seine Unparteilichkeit C. Rang und systematische Stellung der richterlichen Unparteilichkeit in der deutschen Rechtsordnung und der EMRK Die Verankerung der richterlichen Unparteilichkeit im Grundgesetz Verankerung der richterlichen Unparteilichkeit in der EMRK D. Die Regelungen der Unparteilichkeit in der Strafprozessordnung und der EMRK sowie deren Ausgestaltung durch die Rechtsprechung Die Ausschluss- und Ablehnungsvorschriften der Strafprozessordnung Das Recht auf den unparteilichen Richter, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK Die Vereinbarkeit der Anforderungen an die Unparteilichkeit nach dem nationalen Recht und der EMRK E. Die Vereinbarkeit der Vorbefassung des Richters mit den Anforderungen an seine Unparteilichkeit Das Problem der Vorbefassung Die einzelnen Konstellationen der Vorbefassung nach nationalem Recht und ihre Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK F. Zusammenfassung der Ergebnisse und Reformbedarf Literatur- und Sachverzeichnis