Vereinbarungen zwischen Staat und ausländischem Investor / Agreements Between States and Foreign Investors

Die vorliegende Untersuchung beschaftigt sich mit einem bestimmten Typus von Vereinbarungen zwischen Staaten und fremden Staatsangehorigen, nam lich jenem, bei dem ein Investitionsprojekt in dem betreffenden land im Mittelpunkt steht und der in der Ausgestaltung einem volkerrechtlichen Ver trag nahekommt. Dieser Vertragstypus war bereits Gegenstand einer Viel zahl von wissenschaftlichen Untersuchungen. DaB dieses - wohlbekannte - Thema nun erneut aufgegriffen werden soli, bedarf daher auf den ersten Blick fast einer Rechtfertigung. Die jiingsten Stellungnahmen in lehre und Recht sprechung zu diesem Fragenkreis zeigen jedoch erneut, daB tiber Rechtsnatur und Einordnung jener Vert rage nach wie vor Unsicherheit herrscht. Die in den letzten lahren bekanntgewordenen drei Schiedsspruche, welche aus AnlaB der libyschen Nationalisierung der Erdolindustrie ergingen und sich mit Konzessionsvereinbarungen zwischen Libyen und den kiagerischen aus landischen Unternehmen zu beschaftigen hatten, deckten zusammen alle denkbaren Ergebniskombinationen ab. Die im 1 ahre 1979 gefaBte Resolu tion des Institut de Droit international "La loi du contrat dans les accords entre un Etat et une personne privee etrangere" geriet, wei! man sich tiber mehr nicht einigen konnte, zu einer bloBen Beschreibung der herrschenden Vertragspraxis. Die Klarung des Stellenwerts und der Tragweite von Vereinbarungen zwi schen Gaststaaten und fremden Investoren, bestimmte Projekte betreffend, besitzt zunachst unmittelbar-praktische Bedeutung: Von allen Seiten wird bestatigt, daB fill viele Lander auslandische Investitionen von groBer wirt schaftlicher Bedeutung und auch nicht durch Kredite ersetzbar sind.

Inhalt
Erster Teil Einführung in die Problematik: Hoheitliches Handeln zum Nachteil privater ausländischer Investoren als Aufhebung oder Einschränkung früherer staatlicher Zusicherungen.- 1. Kapitel: Der libysche Erdölstreit.- 2. Kapitel: Die bisherige Vertragspraxis und die Zukunftsbedeutung der Fragestellung.- 3. Kapitel: Abgrenzung der Fragestellung.- Zweiter Teil Die bisherige Behandlung ähnlicher Fälle durch die Rechtsprechung.- 1. Kapitel: Streitfälle zwischen dem Heimatstaat des Investors und dem Gaststaat.- 2. Kapitel: Streitfälle zwischen Investor und Gaststaat.- 3. Kapitel: Tendenzen der Rechtsprechung.- Dritter Teil Überblick über die Lehrmeinungen.- Vierter Teil Lösungsansätze, die dem Investor ein von der Rechtsordnung des Gaststaates unabhängiges Recht auf Einhaltung der Zusicherungen gewähren.- 1. Kapitel: Die Lehre vom rechtsordnungslosen Vertrag.- 2. Kapitel: Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Grundlage vertraglicher Rechte des Investors.- 3. Kapitel: Die Begründung von Rechten des Investors aus einer transnationales vom Völkerrecht zu unterscheidenden Rechtsordnung.- 4. Kapitel: Die Begründung von vertraglichen Ansprüchen des Investors aus dem Völkerrecht.- 5. Kapitel: Der internationalprivatrechtliche Ansatz der Resolution des Institut de Droit international vom 11. September 1979.- 6. Kapitel: Zusammenfassende Kritik der Lösungsansätze.- Fünfter Teil Der Anspruch des Heimatstaates auf Beachtung von Zusicherungen gegenüber dem privaten Investor.- 1. Kapitel: Begründung durch besonderen völkerrechtlichen Vertrag Grenzen.- 2. Kapitel: Der Stand des Völkergewohnheitsrechts.- 3. Kapitel: Begründung durch besondere staatliche Garantien im Einzelfall.- Sechster Teil Die Bedeutung des Weltbankabkommens zur Beilegung vonInvestitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18. März 1965.- Zusammenfassende Thesen.- Summary: Agreements Between States and Foreign Investors.