Läuft der Patentschutz eines Produkts ab, können es Konkurrenten des Originalherstellers nachahmen wäre nicht der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz. Die Arbeit diskutiert den Wertungswiderspruch des zeitlichen Nacheinanders von Patent und Schutz nach § 4 Nr. 3 UWG, der den BGH-Entscheidungen »Exzenterzähne« und »Bodendübel« zugrunde lag. Der Autor bezieht einen Vergleich mit dem US-amerikanischen Schutz des »trade dress« sowie eine rechtsökonomische Analyse in die Diskussion ein.

»Protection Against Imitation under Unfair Competition Law after Expiry of Patent Protection«: If the patent protection of a product expires, competitors of the original manufacturer can imitate it if it were not for the protection of imitation under unfair competition law. The book discusses the contradiction of the temporal succession of the patent and protection under Sec. 4 No. 3 UWG, which was the basis of the BGH decisions »Exzenterzähne« and »Bodendübel«. The author includes a comparison with the US protection of trade dress as well as a legal economic analysis in the discussion.

Autorentext

Julian Wernicke studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. 2018 bestand er die Erste Juristische Prüfung. Fortan arbeitete er am Lehrstuhl von Herrn Professor Dr. Tim W. Dornis. 2020 absolvierte er an der University of Cape Town das Masterprogramm im Recht des geistigen Eigentums mit Auszeichnung. Die Leuphana Universität Lüneburg verlieh Julian Wernicke im Jahr 2022 die Doktorwürde. Seit absolviertem Referendariat am Kammergericht ist er als Rechtsanwalt bei BOEHMERT & BOEHMERT in Berlin tätig.

Inhalt

1. Einleitung und Grundlegung 2. Rechtsdogmatische Untersuchung Status quo in Deutschland Diskussion der aktuellen deutschen Rechtsprechung zu technischen Produkten 3. Vergleich mit US-amerikanischem Recht Schutz des Trade Dress nach Lanham Act Nachahmungsschutz im State Law der Bundesstaaten Geschäftsgeheimnisschutz Misappropriation Action des US-amerikanischen Rechts Vergleich von US-amerikanischem und deutschem Nachahmungsschutz 4. More Economic Approach & Ökonomische Analyse des Rechts Kartellrechtlicher Ansatz: more economic approach Ökonomische Analyse des Rechts 5. Wesentliche Ergebnisse Gleichrang von Patentrecht und § 4 Nr. 3 UWG: Abwägungserfordernis Ausgangspunkt der Abwägung: Wettbewerbliche Eigenart technischer Merkmale Kern der Abwägung: Unlauterkeitsbegründende Umstände Literatur- und Stichwortverzeichnis