Der Grundsatz der Verfügbarkeit von Informationen am Beispiel des Prümer Modells.

Seit Öffnung der Binnengrenzen ist ein steter Anstieg grenzüberschreitender Straftaten zu verzeichnen. Zu deren effektiver Bekämpfung sind nationale Strafverfolgungsbehörden mehr denn je auf Instrumentarien der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit angewiesen. Auf europäischer Ebene ist der Trend zu verzeichnen, neue zentrale und dezentrale Datenbankstrukturen zu schaffen, um den zwischenstaatlichen Informationsaustausch zu beschleunigen. Kernelement bildet hierbei das Konzept des Grundsatzes der Verfügbarkeit von Informationen.

Als Mittel zur Effektivierung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches von Strafverfolgungsdaten wurde der Verfügbarkeitsgrundsatz geschaffen, nach dessen Maßgabe sämtliche Informationen, die in einem Mitgliedstaat vorhandenen sind unter denselben Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten verfügbar gemacht werden sollen. Julia Victoria Pörschke stellt die auf Basis des Verfügbarkeitsgrundsatzes erlassenen Rechtsakte dar und unterzieht diese einer rechtlich kritischen Bewertung. Hierfür werden zunächst die grundrechtlichen Konstituenten des europäischen Datenschutzes in ihrer Konzeption nach Lissabon erarbeitet. Anhand dieses Maßstabes zeigt sie vertieft anhand des Prümer Modells auf, dass der Verfügbarkeitsgrundsatz in seiner Grundkonzeption gescheitert ist und dass auf europäischer Ebene lediglich ein fragmentarisches Datenschutzgefüge existiert. Gleichwohl wird gezeigt, dass dem Prümer Modell erhebliches Potential für die Übertragung auf den Bereich des transatlantischen Informationsaustausches zukommt. Die Autorin schlägt vor, dessen Datenschutzgehalt als neues Konstruktionsprinzip für die Umsetzung des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen europäischen Datenschutzreformpaketes zu nutzen.

Autorentext

Julia Victoria Pörschke, 1984 geboren in Weimar, studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Nach Abschluss der Ersten juristischen Prüfung promovierte sie bei Prof. Dr. Mark A. Zöller an der Universität Trier. Während dieser Zeit war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Deutsches und Europäisches Strafrecht, Strafprozessrecht sowie Umwelt- und Wirtschaftsstrafrecht von Prof. Dr. Bernd Hecker sowie an der strafrechtlichen Professur von Prof. Dr. Brigitte Kelker. Im November 2013 wurde sie - begleitend zu ihrem Rechtsreferendariat am Landgericht Trier - von der Universität Trier zum Dr. jur. promoviert. Seit August 2014 ist sie Mitarbeiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein in Kiel.

Klappentext

Als Mittel zur Effektivierung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches von Strafverfolgungsdaten wurde der Verfügbarkeitsgrundsatz geschaffen, nach dessen Maßgabe sämtliche Informationen, die in einem Mitgliedstaat vorhandenen sind unter denselben Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten verfügbar gemacht werden sollen. Julia Victoria Pörschke stellt die auf Basis des Verfügbarkeitsgrundsatzes erlassenen Rechtsakte dar und unterzieht diese einer rechtlich kritischen Bewertung. Hierfür werden zunächst die grundrechtlichen Konstituenten des europäischen Datenschutzes in ihrer Konzeption nach Lissabon erarbeitet. Anhand dieses Maßstabes zeigt sie vertieft anhand des Prümer Modells auf, dass der Verfügbarkeitsgrundsatz in seiner Grundkonzeption gescheitert ist und dass auf europäischer Ebene lediglich ein fragmentarisches Datenschutzgefüge existiert. Gleichwohl wird gezeigt, dass dem Prümer Modell erhebliches Potential für die Übertragung auf den Bereich des transatlantischen Informationsaustausches zukommt. Die Autorin schlägt vor, dessen Datenschutzgehalt als neues Konstruktionsprinzip für die Umsetzung des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen europäischen Datenschutzreformpaketes zu nutzen.

Inhalt
§ 1. Informationsaustausch als Element der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen Grundlegung des europäischen Informationsaustausches Praxisprobleme des Informationsaustausches Die Konzeption des Grundsatzes der Verfügbarkeit § 2. Modelle des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedsstaaten der EU im Bereich des RFSR Der Trend zur Datenbank im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit Dezentrale versus zentrale Datenbanken Ausgestaltung des Zugriffs auf dezentrale Datenbanken § 3. Das Prümer Modell der Verfügbarkeit Vom völkerrechtlichen Vertrag zum europäischen Beschluss Regelungsgehalt des Prümer Modells § 4. Bewertung des Prümer Modells Rechtliche Bewertung Prüm in Zahlen: Tatsächliche Situation Abschließende Bewertung § 5. Zukünftige Entwicklung des Prümer Modells Prüm als ExportModell transatlantischer Kooperation Leitlinien europäischer Informations- und Datenschutzsysteme Ergebnisse Literatur- und Stichwortverzeichnis