The regulation of cross-border enforcement of settlement agreements reached through mediation is inconsistent and confusing. In 2019, the United Nations adopted a convention to facilitate the international enforcement of mediated settlement agreements. Judith Stelbrink provides an in-depth examination of the convention with regard to its implementation in the German legal system.

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen, die durch Mediation erzielt wurden, ist sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Verhältnis zu Drittstaaten uneinheitlich und unübersichtlich geregelt. Die Vereinten Nationen haben 2019 ein Übereinkommen verabschiedet, das die internationale Vollstreckung und Geltendmachung solcher Vereinbarungen erleichtern soll. Judith Stelbrink unterzieht das Übereinkommen einer eingehenden Untersuchung hinsichtlich der Möglichkeiten seiner Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung. Im Mittelpunkt stehen dabei die vertragsstaatlichen Verpflichtungen zur Vollstreckung einer Vergleichsvereinbarung und zur Gestattung der Geltendmachung ebendieser sowie die Vereinbarkeit des Übereinkommens mit den deutschen Vertraulichkeitsvorschriften. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die Zeichnungskompetenz der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten zukommt.

Autorentext
Geboren 1994; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg und der Université de Genève, Schweiz; 2019 Erste juristische Prüfung; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für ausländisches und internationales Privatrecht der Universität Freiburg; 2022 Promotion; Rechtsreferendarin am Landgericht Freiburg.

Inhalt
Kapitel 1: Einleitung
A. Gegenstand der Arbeit
B. Gang der Untersuchung

Kapitel 2: Einführung in die Mediation und ihre Bedeutung
A. Begriffsbestimmung
B. Rechtsbeziehungen in einer Mediation
C. Grundprinzipien
D. Vor- und Nachteile
E. Bedeutung

Kapitel 3: Vollstreckbarkeit und Geltendmachung von durch Mediation erzielten internationalen Vergleichsvereinbarungen in Deutschland de lege lata
A. Erkenntnisverfahren mit Endurteil
B. Unmittelbare Titulierung einer durch Mediation erzielten Vergleichsvereinbarung
C. Die Vollstreckbarkeit und Geltendmachung als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut
D. Zusammenfassung

Kapitel 4: Das Singapur-Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen
A. UNCITRAL
B. Historischer Überblick
C. Ziel des Singapur-Übereinkommens
D. Auslegung
E. Die Regelungen des Singapur-Übereinkommens
F. Zusammenfassung

Kapitel 5: Umsetzungsperspektiven
A. Kompetenz
B. Die Vereinbarkeit des SÜ mit dem deutschen Recht und seine Umsetzungsmöglichkeiten
C. Zusammenfassung

Kapitel 6: Schlussbetrachtung
A. Zusammenfassung
B. Empfehlung zur Ratifizierung des SÜ durch die Europäische Union
C. Ausblick