Das Recht auf Zweitmeinung wurde im Jahr 2015 erstmals in das System der GKV eingeführt, obwohl es in Deutschland seit jeher von Patient:innen beansprucht und von Krankenkassen oftmals auch bezahlt wurde. Nachdem Deutschland durch die OECD als Europameister in der Durchführung bestimmter Krankenhausbehandlungen und Operationen (z. B. Endoskopien, Kniegelenks-Endoprothesen, Angiographien) bezeichnet wurde, hatte man dabei aus gesetzgeberischer Sicht allerdings nicht die gesetzliche Legitimation der bisherigen gelebten Praxis im Sinn, sondern die gezielte Reduzierung auffällig häufig durchgeführter Eingriffe. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin die Voraussetzungen des Anspruchs auf Zweitmeinung gemäß §27bSGBV und die Rechtmäßigkeit der dazugehörigen Zweitmeinungsrichtlinie des G-BA (Zm-RL) und geht darüber hinaus der Frage nach, wie die Zweitmeinung als Leistungsrecht aufgrund verfassungsrechtlicher Anforderungen an die Ausgestaltung des Leistungskatalogs der GKV zu bewerten ist.

Autorentext

Josephine Katharina Mutzek, geboren 1990 in Berlin, studierte von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie an der Universidade de Vigo (Spanien). Ihren Schwerpunkt legte sie auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Von 2015 bis 2021 promovierte sie bei Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Von 2017 bis 2019 war sie Rechtsreferendarin am Kammergericht in Berlin. Seit 2021 ist sie beim Gemeinsamen Bundesausschuss tätig.

Inhalt

Vorwort - Abkürzungsverzeichnis - Erstes Kapitel: Der bisherige Umgang mit der Einholung einer Zweitmeinung aus den verschiedenen Perspektiven der Systembeteiligten - Zweites Kapitel: Der Inhalt des § 27b SGB V - Drittes Kapitel: Die Zweitmeinungs- Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (Zm- RL) - Viertes Kapitel: Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Zweitmeinung - Fünftes Kapitel: Zusammenfassung und abschließende Würdigung - Literaturverzeichnis