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Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) im Bereich der politischen Rechte

  • Paperback
  • 264 Seiten
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Seit dem 1. Januar 2007 garantiert das Grundrecht der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) einen Anspruch auf richterliche Beurteilung ... Weiterlesen
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Beschreibung

Zusammenfassung
Seit dem 1. Januar 2007 garantiert das Grundrecht der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) einen Anspruch auf richterliche Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten. Dieser Meilenstein in der schweizerischen Rechtsstaats­entwicklung wirft gerade im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz in Stimmrechtssachen zahlreiche bisher ungeklärte Fragen auf. Die vorliegende Arbeit untersucht die Tragweite der Rechtsweggarantie - und insbesondere der Ausnahmeklausel in Art. 29a Satz 2 BV - für den Bereich der politischen Rechte. Nach einer Darstellung von Anwendungsbereich, Inhalt und rechtlich normierten Ausnahmen der Bestimmung wird ihr Verhältnis zu den politischen Rechten untersucht. Die anschliessenden Ausführungen widmen sich dem Instanzenzug in eidgenössischen Stimmrechtssachen und prüfen insbesondere alternative Rechtsmittelwege. Autor: José Krause, MLaw

Produktinformationen

Titel: Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) im Bereich der politischen Rechte
Untertitel: Insbesondere mit Blick auf Probleme bei der Beschwerde in eidgenössischen Stimmrechtssachen
Autor:
EAN: 9783725577644
ISBN: 978-3-7255-7764-4
Format: Paperback
Herausgeber: Schulthess
Genre: Recht
Anzahl Seiten: 264
Gewicht: 468g
Größe: H226mm x B154mm x T19mm
Veröffentlichung: 01.11.2017
Jahr: 2017

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