Impact assessments can help to control the increasing use of algorithmic systems by public administration. Jonathan Dollinger investigates whether the General Data Protection Regulation and the planned EU Artificial Intelligence Act provide suitable impact assessments by comparing them to the European Law Institute's Model Rules and legislation from Canada and the United States.

Die Verwaltung setzt zunehmend algorithmische Systeme ein. Ein Mittel, um mit den Risiken umzugehen und die Vorteile zu optimieren, können Folgenabschätzungen sein. Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO bietet ein erstes Beispiel hierfür. Die geplante KI-Verordnung der EU sieht keine Folgenabschätzungen vor, mit dem Risikomanagementsystem und der Konformitätsbewertung kennt sie aber ähnliche Verfahren. Jonathan Dollinger untersucht, inwiefern die genannten Vorschriften einen tauglichen Rechtsrahmen für den KI-Einsatz in der Verwaltung darstellen. Dazu vergleicht er diesen Rechtsrahmen mit den Modellvorschriften des European Law Institute zu Folgenabschätzungen für Verwaltungs-Algorithmen sowie mit ausgewählten ausländischen Regelungen. Anschließend plädiert er für verwaltungsspezifische Folgenabschätzungen, die gegenüber den allgemeinen Vorschriften einen weiteren Prüfungsmaßstab und eine intensivere Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen.

Autorentext
Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg i.Br. und Aberdeen; Referendariat am Landgericht Stuttgart; Promotion (Freiburg); Rechtsanwalt in einer öffentlich-rechtlich spezialisierten Sozietät in Stuttgart.