Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs sind seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie unabhängig von denjenigen des Rücktritts geregelt. Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die Unterschiede im Bereich der Rückabwicklung nach Rücktritt respektive Verbraucherwiderruf sachlich gerechtfertigt sind. Anhand der daraus gewonnenen Erkenntnisse wird die gesetzgeberische Entscheidung beurteilt, das Widerrufsfolgenrecht vom Rücktrittsfolgenrecht zu entkoppeln.

Bis zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie in das BGB verwies § 357 BGB hinsichtlich der Folgen der Ausübung des verbraucherprivatrechtlichen Widerrufsrechts auf das Rücktrittsfolgenrecht in §§ 346 ff. BGB. Der nationale Gesetzgeber hat sich dann im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie dazu entschlossen, die Widerrufsfolgen separat zu regeln. Das deutsche Recht verfügt nun über ein eigenständiges Reglement zur Rückabwicklung nach dem Widerruf der Willenserklärung. Jonas David Brinkmann nimmt in seiner Arbeit eine Bewertung dieser gesetzgeberischen Entscheidung vor. Er geht insbesondere der Frage nach, ob es für die einzelnen voneinander abweichenden Regelungen im Feld der Rückabwicklung nach Rücktritt respektive Widerruf sachliche Argumente gibt. Dazu unternimmt er nichts weniger als den Versuch einer Systematisierung des diffizilen Rücktritts- und Widerrufsrechts und der entsprechenden Rechtsfolgen. Im Ergebnis wird die »Entkopplung« des Rücktritts- und Widerrufsfolgenrechts als zweckmäßig eingestuft.

Autorentext

Jonas David Brinkmann studierte Rechtswissenschaft in Bielefeld. Nach dem ersten Staatsexamen 2012 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Bielefeld am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung von Herrn Professor Dr. Markus Artz. Das zweite Staatsexamen legte er Anfang 2018 in Berlin ab. Seit Juni 2018 ist er als Akademischer Rat und Habilitand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Markus Artz tätig. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im europäischen Privatrecht und Bankrecht.

Zusammenfassung
»Jonas David Brinkmann hat eine Arbeit vorgelegt, die mit beeindruckender Gründlichkeit und Souveränität sowohl Grundlagenfragen ausleuchtet als auch Detailprobleme behandelt. Die Darstellung überzeugt in ihrem Ansatz und in dessen konsequenter Umsetzung.« Dr. Bernd Müller-Christmann, in: Fachbuchjournal, 5/2020 »Darstellung (nachgerade Heerschau) der stetig im Umfang gewachsenene Regelungen, Sichtung und Vergleich zeichnen das Werk aus, weniger eine 'steile' These. Der Verzicht auf bemühte und gewollte Originalität ist wohltuend. Das Werk ist sicherlich kein Werk für den ersten Zugriff. Aber es vertieft. Es verspricht zusätzliche Erkenntnisse und Argumente für jeden, der tiefer schürfen will.« Prof. Dr. Peter Mankowski, in: Verbraucher und Recht, Heft 9/2019

Inhalt

1. Grundlagen Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit Grundsätzliche Überlegungen zur Zweckmäßigkeit von vereinheitlichten und getrennten Regelungen 2. Reichweite der materiellen Identität zwischen Rücktritt und Widerruf Grundsätzliche Gebotenheit materieller Identität der Rücktritts- und Widerrufsfolgen Vorüberlegungen bezüglich der Ermittlung von Rechtfertigungsgründen für Divergenzen zwischen dem Rücktritts- und Widerrufsfolgenrecht Das objektivierte Lösungsinteresse und die gesetzgeberische Interessengewichtung im Rücktrittsrecht Das objektivierte Lösungsinteresse und die gesetzgeberische Interessengewichtung im Widerrufsrecht Zusammenfassung der Ergebnisse zu dem vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Lösungsinteresse und den hinter den Lösungsrechten stehenden Wertungen 3. Unterschiede auf der Rechtsfolgenseite, ihre Legitimation und die daraus folgenden Konsequenzen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Entkopplung Auswirkungen auf den Vertrag, insbesondere die vertraglichen Erfüllungspflichten Die Pflicht zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen Die Wertersatzpflicht bei empfangenen Leistungen Nutzungen und Aufwendungen Sonstige Rechtsfolgen Zusammenfassung zur Erforderlichkeit und Reichweite der materiellen Identität Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Entkopplung von Rücktritts- und Widerrufsfolgenrecht unter Berücksichtigung der zuvor gefundenen Regelungen Annex Rücktritts- und Widerrufsfolgenrecht unter Berücksichtigung der Vorschläge über den »New Deal for Consumers« sowie der »Warenhandelsrichtlinie« und der »Richtlinie über digitale Inhalte« Literatur- und Stichwortverzeichnis