Seit Jahren führt die extraterritoriale Anwendung der US-amerikanischen antifraud-Vorschriften zu Spannungen. Im Jahre 2010 hat sich der US Supreme Court mit der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. erstmals dieser Problematik angenommen. Die Arbeit diskutiert die Entwicklung der US-amerikanischen Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur vor und nach dieser Entscheidung und untersucht, ob der US Supreme Court für die gewünschte Klarheit gesorgt hat.

Die extraterritoriale Anwendung der US-amerikanischen Bundesvorschriften zum Wertpapierbetrug, der antifraud-Vorschriften Section 10(b) des Securities Exchange Act of 1934 und Rule 10b-5, wird seit Jahren diskutiert. Sie liegt im Spannungsfeld der Interessen von Staaten, Klägern und Beklagten. Mit der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. im Jahre 2010 nahm sich der US Supreme Court erstmals dieser Problematik an. Johannes Richter diskutiert die Grundlagen der extraterritorialen Rechtsanwendung in den USA, die Entwicklung von Rechtsprechung und Gesetzgebung vor und nach dieser Entscheidung sowie diesbezügliche Kritik, Probleme und Lösungsvorschläge. Es zeigt sich, dass es dem US Supreme Court zwar gelungen ist, die besonders problematischen Sachverhalte vom Anwendungsbereich der antifraud-Vorschriften auszunehmen, insgesamt aber keine abschließende Klarheit erreicht wurde.

Autorentext

Johannes Richter wurde 1981 in Ulm geboren. Er studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br. Im Anschluss war er bis 2009 Referendar beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Von 2009 bis 2010 studierte er an der Boston University und erwarb dort den Master of Laws (LL.M.). Nach dem Bestehen des New York Bar Exam wurde er im Januar 2011 als Attorney-at-Law im Bundesstaat New York zugelassen. Seit Juni 2012 arbeitet er in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in München.

Inhalt

1. Einführung in die Untersuchung 2. Grundlagen der extraterritorialen Rechtsanwendung Über Territorialität und Extraterritorialität Einordnung der extraterritorialen Rechtsanwendung in den USA Die Vermutung gegen Extraterritorialität als Ausgangspunkt der US-amerikanischen Rechtsprechung 3. Extraterritoriale Rechtsanwendung außerhalb des Kapitalmarktrechts Kartellrecht Zivilprozessrecht Weitere Rechtsgebiete 4. Grundlagen des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts Gesetzliche Grundlagen Der Begriff »security« Die antifraud-Vorschriften Section 10(b) SEA 1934 und Rule 10b-5 5. Extraterritoriale Anwendung der antifraud-Vorschriften vor der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. des US Supreme Court Suche nach Quellen für die Widerlegung der Vermutung gegen Extraterritorialität Entwicklung eigener Voraussetzungen durch die US-amerikanische Rechtsprechung Kritik an der US-amerikanischen Rechtsprechung 6. Lösungsvorschläge 7. Das Verfahren Morrison v. National Australia Bank Ltd. Sachverhalt Klage Entscheidung des District Court Berufungsverfahren Entscheidung des Court of Appeals Writ of certiorari Revisionsverfahren Entscheidung des US Supreme Court 8. Extraterritoriale Anwendung der antifraud-Vorschriften nach Morisson v. National Australia Bank Ltd. Folgen des transactional test Gesetzgebung im Bereich der extraterritorialen Rechtsanwendung um Morrison v. National Australia Bank Ltd. 9. »Umgehung« des transactional test und forum non conveniens 10. Zusammenfassung der Ergebnisse US-Entscheidungsregister Literatur- und Stichwortverzeichnis