Die Arbeit spürt der Frage nach, inwieweit die Krankenhausfinanzierung in Deutschland die ihr gesetzten beihilferechtlichen Beschränkungen beachtet. Andernfalls wird aufgezeigt, wie sie sich zulässig ausgestalten ließe. Dabei wird die Analyse auf die gängigen Finanzierungsformen des stationären Bereichs erstreckt. Zudem werden die Beteiligung an medizinischen Versorgungszentren und die Leistungserbringung außerhalb des stationären Sektors beleuchtet sowie aktuelle Reformoptionen aufgegriffen.

»The Financing of (Public) Hospitals in Germany. An EU State Aid Law Analysis« The study examines the extent to which hospital financing in Germany respects the restrictions imposed by EU State Aid Law. The analysis is extended to the common forms of financing inpatient care. In addition, the participation in medical care centres (MVZ) and the provision of services outside the inpatient sector will be examined. Finally, currently discussed reform options are taken into cosideration.

Autorentext

Johannes Baier studierte als Stipendiat des Evangelischen Studienwerkes Villigst an der Universität Augsburg und arbeitete ebenda als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Im Oktober 2019 begann er sein Rechtsreferendariat am Landgericht Augsburg.

Zusammenfassung
»Insgesamt gesehen stellt die Arbeit eine gute Auseinandersetzung mit den beihilferechtlichen Vorgaben im Bereich der Krankenhausfinanzierung dar. Der besondere Wert liegt in der Aktualität der Ausführungen, die nicht nur den Krankenhausstrukturfonds umfassen, sondern sogar die erst 2023 einzufuhrenden Hydrid-Fallpauschalen. Diese Arbeit sollte jede Person, die mit Reformen in diesem Bereich befasst ist, durcharbeiten und berücksichtigen.« Dr. Kyrill Makoski, in: GesundheitsRecht, 1/2023 »Alles in allem präsentiert Baier eine sorgfältige und gelungene Analyse auf der Schnittstelle zweier Rechtsbereiche.« Dr. Frank Stollmann, in: Medizinrecht, Bd. 40, 3/2022 »gelingt dem Verfasser eine gut strukturierte, verständlich geschriebene und in der Praxis hilfreiche Systematisierung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Finanzierung von Krankenhäusern in Deutschland. [...] Insofern hat die Arbeit von Baier auch die Grundlagen für eine weiterhin de lege ferenda zu führende Diskussion gelegt.« Dr. Ole Ziegler, in: Gesundheit und Pflege, 3/2021

Inhalt
Einführung 1. Öffentliche Krankenhäuser und ihre Finanzierung im Konzept staatlicher Daseinsvorsorge Die Rolle öffentlicher Krankenhäuser im Konzept staatlicher Daseinsvorsorge Die Lage öffentlicher Krankenhäuser auf dem deutschen Gesundheitsmarkt 2. Das EU-Beihilfenrecht im Kontext der Krankenhausfinanzierung Materieller Rechtsrahmen des EU-Beihilfenrechts Beihilfenkontrolle und Rechtsschutz vor den Gerichten 3. Die Finanzierung von (öffentlichen) Krankenhäusern im Lichte des EU-Beihilfenrechts Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland Beihilfenrechtliche Analyse einer Finanzierung von (öffentlichen) Krankenhäusern 4. Aktuelle Reformvorschläge und ihre beihilfenrechtliche Würdigung ein Ausblick Vorschläge für eine Reform der dualen Krankenhausfinanzierung Empfehlung des Ausbaus einer sektorenübergreifenden Versorgung Beihilfenrechtliche Würdigung Schlussüberlegungen: Grenzen einer beihilfenrechtskonformen Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben Thesenförmige Zusammenfassung Literaturverzeichnis Übersicht der wichtigsten zitierten europäischen Sekundärrechtsquellen und Veröffentlichungen der Kommission Sachwortverzeichnis