Immunitäten für Staatsoberhäupter und hochrangige Regierungsmitglieder vor dem IStGH.

Das Spannungsverhältnis zwischen Völkerstrafanspruch und völkerrechtlichem Immunitätsschutz betrifft die Strafverfolgung völkerrechtlicher, durch Staatsoberhäupter begangener Verbrechen durch den IStGH. Die Arbeit zeigt, dass sich eine völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung einer Ausnahme von der persönlichen Immunität für amtierende Staatsoberhäupter (auch aus Nichtvertragsstaaten) vor dem IStGH etabliert hat und sich diese auch auf das zwischenstaatliche Verhältnis ausweiten lässt.

»Immunity for Heads of State and High Ranking Members of Government before the ICC The Conflict between the Right of the State to Inflict Punishment and the Individual Right to Immunity in Special Consideration of a Development of International Customary Law Regarding an Exemption from Immunity for Non-Party States before the ICC« The conflict between the right of the state to inflict punishment and the individual right to immunity concerns the criminal persecution of crimes pertaining to international law committed by heads of state before the ICC. This paper shows that there is a development of international customary law regarding an exemption from personal immunity for governing heads of state (also of non-party states), which has been recognized before the ICC and which can also be extended to cross-national relations.

Autorentext

Johanna Horsthemke studierte Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt Internationales und Europäisches Strafrecht sowie Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Trier. Anschließend promovierte sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Trier am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Pierre Hauck. Anschließend absolvierte sie den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Dortmund und schloss diesen mit dem zweiten Staatsexamen ab. Seit Oktober 2018 ist sie als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Verden tätig.

Inhalt
A. Einleitung Inhalt der Untersuchung Gegenstand und Gang der Arbeit B. Erster Teil: Ausschluss der Staatenimmunität durch Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut Blick in das Römische Statut Allgemeine Erläuterungen zum Verständnis Analyse von Art. 27 IStGH-Statut Völkerrechtmäßigkeit der Anwendung des Immunitätsausschlusses in Art. 27 Abs. 2 C. Zweiter Teil: Auswirkung des Immunitätsausschlusses in Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut auf die in Art. 98 IStGH-Statut vorgesehenen Rechtshilfemaßnahmen Blick in das Römische Statut Analyse von Art. 98 IStGH-Statut D. Schlussbetrachtung Ergebnisse zum ersten Teil Ergebnisse zum zweiten Teil Ausblick Literaturverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis Sachverzeichnis