Die Arbeit beschäftigt sich mit Grundfragen des Beschlagnahmeschutzes für anwaltliche Unterlagen. Analysiert werden insbesondere im Zusammenhang mit Internal Investigations ans Licht getretene Einschränkungen der einschlägigen Normen und deren Auswirkungen auf die Compliance-Organisation von Unternehmen. Unter Ablehnung der bisher allgemeinen Meinung zu § 97 Abs. 2 StPO wird dabei ein umfassender, auch im Beschuldigtengewahrsam geltender, einfachgesetzlicher Beschlagnahmeschutz entwickelt.

»The Attorney-Client Privilege and its Relevance for Corporate Compliance« The study deals with the Attorney-Client Privilege under German law. With special regard to Corporate Compliance and Internal Investigations, it analyses the underlying constitutional framework and demonstrates a way to overcome the (perceived) shortcomings of the privilege as laid down in the Code of Criminal Procedure.

Autorentext

Jörg Oesterle studierte Rechtswissenschaft am University College London (LL.B.) und an der Universität zu Köln (erstes Staatsexamen). Nach Tätigkeit für eine internationale Wirtschaftskanzlei in Köln und einem Forschungsaufenthalt an der University of California, Berkeley, wurde er bei Prof. Dr. Matthias Jahn an der Goethe-Universität Frankfurt promoviert. Die Arbeit wurde durch ein Promotionsstipendium des Arbeitskreises Wirtschaft und Recht im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft gefördert. Im Jahr 2014 erfolgte der Einstieg in das Referendariat am Kammergericht Berlin, unter anderem mit Stationen in New York und einer wirtschaftsstrafrechtlich ausgerichteten Kanzlei in Frankfurt am Main.

Inhalt
A. Einführung Allgemeines zur Thematik und dem Gegenstand der Untersuchung Übersicht zu gesetzlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen Übersicht über die schwerpunktmäßig zu behandelnden Problembereiche Methodik und Gang der Untersuchung B. Mögliche verfassungsrechtliche Begründungsansätze für einen Beschlagnahmeschutz Allgemeines Geheimnisschutz Ableitung aus dem nemo-tenetur-Prinzip Art. 12 GG: Berufsfreiheit des Rechtsanwalts Rechtsstaatsprinzip Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Grundlagen C. Untersuchung der Abschreckungsthese Zur Notwendigkeit der Untersuchung des Abschreckungseffekts Vorgehensweise: Rational Choice vs. Empirie? Zur Struktur der Rational-Choice-Betrachtung Die einzelnen Einflussfaktoren Zur These von der reduzierten Gründlichkeit bei Internal Investigations als Folge einer Beschlagnahmemöglichkeit Bewertung der verschiedenen Einflussfaktoren im Hinblick auf die Abschreckungsthese Empirische Untersuchungen zum Abschreckungseffekt Das ambivalente und differenzierte Gesamtergebnis zur Abschreckungsthese D. Schlussfolgerungen für mögliche verfassungsrechtliche Beschlagnahmeverbote Kein verfassungsrechtliches Beschlagnahmeverbot auf Grundlage des Bestimmtheitsgebots Zur Begründung eines Beschlagnahmeverbots auf Grundlage des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips Die rechtspolitische Dimension der Beschlagnahmeproblematik Die These von der Manipulierbarkeit von Strafverfahren durch Unternehmen Gesamtergebnis zur Begründung eines verfassungsrechtlichen Beschlagnahmeverbots E. Einfachgesetzliche Lösung der Beschlagnahmeproblematik Einleitung und Übersicht § 160a StPO § 148 StPO § 97 StPO F. Endergebnis und Zusammenfassung Überblick Verfassungsrechtliche Vorgaben Einfachgesetzliche Lösung Zusammenfassung der wichtigsten Thesen Literaturverzeichnis