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Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht

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Das Insolvenzrecht gehört zu dem Kernbestand der Regelwerke, die das Vertrauen der Rechtsgenossen in eine Rechtsordnung sichern. E... Weiterlesen
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Beschreibung

Das Insolvenzrecht gehört zu dem Kernbestand der Regelwerke, die das Vertrauen der Rechtsgenossen in eine Rechtsordnung sichern. Es regelt die Bedingungen allseitiger Haftung eines Schuldners und steckt damit zugleich den Rahmen ab, innerhalb dessen die Gläubiger erwarten können, dass ihre Rechte in einer und durch eine Reorganisation und Sanierung des schuldnerischen Unternehmens gewahrt werden. Die faktische Wirkung des Insolvenzrechts endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Das Insolvenzverfahren ist nach seinem Anspruch auf universelle Geltung angelegt. In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt heute als innerstaatliches Recht ein gemeinsames Recht grenzüberschreitender Insolvenzverfahren. Dieses gemeinsame europäische Recht strahlt auf die innerstaatlichen Reformbemühungen aus - es hat Einfluss auf die Insolvenzgesetzgebung. Die innerstaatlichen Gesetzgebungen werden zudem von UNCITRAL-Modellgesetzgebungen beeinflusst. Die wissenschaftliche Diskussion geht zusehends auf die damit ausgelösten Konvergenzbewegungen ein; die Praxis bedarf rechtsdogmatischer Aufklärung über die komplexer werdenden Regelungen des Insolvenzrechts und der Unterrichtung über die Strukturen und Problemstellungen ausländischer europäischer und außereuropäischer Insolvenzrechte, auch und gerade in ihrer Wechselwirkung mit dem deutschen Recht. Die Schriftenreihe der DZWIR ist ein Forum dieser Diskussionen. Sie wird in loser Folge monographische Untersuchungen zu Grundsatzfragen des deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrechts veröffentlichen. Damit leistet diese Schriftenreihe einen Beitrag ebenso zur rechtsdogmatischen Klärung von Streitfragen wie nicht minder zur Unterstützung der europäischen Integration der nationalstaatlichen Insolvenzrechte.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren wird seit je her als oberster Grundsatz des Insolvenzrechts angesehen. Dennoch wurde er in keinem deutschen Insolvenzrecht ausnahmslos verwirklicht, auch nicht in der neuen Insolvenzordnung. Der rechtlichen Erörterung bedürfen die Kriterien, nach welchen die Behandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren in zulässiger Weise zu differenzieren ist.

Autorentext

Joachim Bauer, Rechtsanwalt, Berlin.



Inhalt

A. EinleitungI. Anlass, Gang und Ziel der UntersuchungII. Begriffsbestimmungen, Eingrenzung des UntersuchungsgegenstandesB. Gesetzesentwurf der (vorigen) Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung und andere aktuelle GesetzesvorhabenI.VorgeschichteII. Inhalt des RegEIII.Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO, des KWG und anderer GesetzeC. Gläubigerprivilegien in der KOI. Vom gemeinen Recht zur KO 1877 - Reformziele der KO in Bezug auf GläubigerprivilegienII. Privilegien aufgrund vorkonkurslich wirksam erworbener RechtspositionenIII. Durch das Konkursrecht gewährte PrivilegienIV. Auf Sondermassen gerichtete, gegenständlich begrenzte spezielle VorrechteV.Funktionsverlust der Konkursordnung - MassearmutD. Überblick über die Gläubigerprivilegien unter Geltung der InsOI. Privilegien aufgrund vorinsolvenzlich erworbener RechtspositionenII. Privilegien und Nachrang durch das InsolvenzrechtIII. Vorrangrechte, SondervermögenIV. Gläubigerprivilegien in deutschen grenzüberschreitenden InsolvenzverfahrenE. Der insolvenzrechtliche Grundsatz der GläubigergleichbehandlungI. Reformziele des Insolvenzgesetzgebers in Bezug auf die GläubigerprivilegienII. Gebot der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren?F. Ungleichbehandlung der Gläubiger durch die geltende Privilegienordnung - Verstoß gegen den Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz?I. Tauglichkeit als Prüfungsmaßstab für Gläubigerprivilegien und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes als materielles VerteilungsprinzipII. Würdigung von Gläubigerprivilegien aufgrund außerinsolvenzlich erworbener RechtspositionenIII. Würdigung von durch das Insolvenzrecht gewährten PrivilegienIV.Würdigung der gegenständlich begrenzten Vorrangrechte an SondermassenV. Würdigung des Fiskusprivilegs in § 13 c UStGG. Rechtliche Würdigung der insolvenzrechtlichen Regelungen in Art. 2, Nrn. 3 - 5 und Art. 3 und 5 des Gesetzesentwurfs der (vorigen) Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10.08.2005I.Stand des GesetzgebungsverfahrensII.Darstellung der in der Literatur geäußerten KritikIII.Würdigung der durch den RegE vorgesehenen Änderungen der InsO in Bezug auf den insolvenzrechtlichen Gläubiger-GleichbehandlungsgrundsatzH.Zulässigkeit der Wiedereinführung von allgemeinen Gläubigervorrechten?I. Zusammenfassung der Ergebnisse

Produktinformationen

Titel: Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht
Untertitel: Zugleich zur Dogmatik gesetzlich geschaffener Gläubigerprivilegien am Beispiel des 32 DepotG, 13c UStG und des Entwurfs der (vorigen) Bundesregierung eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts .... Dissertationsschri
Autor:
EAN: 9783899494068
ISBN: 978-3-89949-406-8
Format: Fester Einband
Herausgeber: Gruyter, Walter de GmbH
Genre: Sonstiges
Anzahl Seiten: 135
Gewicht: 415g
Größe: H240mm x B162mm x T19mm
Jahr: 2007
Auflage: 1. Auflage

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