Die Bedeutung von Compliance im Patentrecht (HSP 28)

Von:

Jannika Seidl

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Die unmittelbare Inanspruchnahme eines Geschäftsleiters durch den Patentinhaber ist spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Glasfasern II (Az. X ZR 30/14) zu einem zentralen Gegenstand des patentrechtlichen Diskurses geworden. Erste Überlegungen zur Organhaftung im Anwendungsbereich des EPGÜ finden sich in der Anordnung der Lokalkammer München vom 13. September 2023 (UPC_CFI_390/2023). Demgegenüber hat die Haftung von Leitungsorganen gegenüber der eigenen Gesellschaft insbesondere unter dem Aspekt unzureichender Compliance-Maßnahmen bislang vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit erfahren. Diese Forschungslücke überrascht, da beiden Haftungskonstellationen dasselbe Ziel zugrunde liegt: die Verletzung fremder Patente zu verhindern. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Hypothese, dass zwischen der patentrechtlichen Außenhaftung und der gesellschaftsrechtlichen Innenhaftung eine strukturelle Interdependenz besteht, die eine integrierte Betrachtung beider Haftungssysteme erforderlich macht. Vor diesem Hintergrund erfolgen eine dogmatische Analyse und eine funktional orientierte Gegenüberstellung der beiden Haftungsregime. Die Autorin hat es sich zur Aufgabe gemacht, unternehmensrechtliche Grundsätze, die in Rechtsprechung und Literatur unter dem Begriff Compliance entwickelt wurden, auf patentrechtliche Fragestellungen anzuwenden. Dabei werden insbesondere die Eintrittswahrscheinlichkeit von Patentverletzungen, die Unsicherheiten hinsichtlich des Rechtsbestands, die potenzielle Schadenshöhe im Risikofall sowie die Entdeckungs- und Verfolgungswahrscheinlichkeit berücksichtigt. Abgerundet wird die Analyse durch die Einbeziehung rechtsökonomischer und verhaltenspsychologischer Perspektiven. Die Ergebnisse der Untersuchung verdeutlichen, dass nur die spezifische Betrachtung einer patentrechtlichen Compliance den normativen und strukturellen Besonderheiten dieses Rechtsgebiets hinreichend Rechnung tragen kann.