Die Arbeit untersucht anhand der Änderung des Rücktrittsrechts durch die Schuldrechtsreform die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Sie behandelt das Verschuldenserfordernis beim Rücktritt, die Ablehnungsandrohung, die Situation nach Ablauf der Nachfrist und den Eigentumsvorbehalt. Die differenzierten Lösungen werden mit Klauselvorschlägen präsentiert. Die Arbeit liefert einen Beitrag zur Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr.

»Right to Rescind and Test of Unfair Contract Terms under New German Law of Obligations« The study examines how changes of the law affect the review of standard contract terms using the example of the right of rescission and its alteration in the reform of the German law of obligations 2002. It asks whether standard contract terms allow a return to the legal situation before the changes. Differentiated results are presented in combination with proposals of feasible contract terms. The study pays special attention to the unfairness test in business-to-business contracts.

Autorentext

Jan Peter Teubel studierte Rechtswissenschaft in Passau und Würzburg. Nach dem Ersten Staatsexamen war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privatrecht sowie Internationales Privatrecht der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Dort absolvierte er das Referendariat und trat anschließend in den Dienst der bayerischen Justiz.

Inhalt
Einleitung A. Grundlagen der Klauselkontrolle Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle Inhaltskontrolle nach § 307 BGB B. Regelung des Rücktrittsrechts vor und nach der Schuldrechtsreform Rechtslage vor der Schuldrechtsreform Das Rücktrittsrecht nach der Schuldrechtsreform C. Verschulden als Rücktrittsvoraussetzung Bedeutung des verschuldensunabhängigen Rücktrittsrechts Inhaltskontrolle D. Ablehnungsandrohung Ausgangspunkt Inhaltskontrolle Ähnliche Regelungen Verbindlichkeit einer Ablehnungsandrohung Ergebnis E. Frist für Erklärung des Rücktritts Problematik der Schwebelage Gesetzeslage nach Ablauf der Nachfrist Wirksamkeit eines formularmäßigen Fristsetzungsrechts Formularmäßige Befristung des Rücktrittsrechts Leistungserbringung nach Ablauf der Nachfrist Ergebnis F. Abweichungen beim Eigentumsvorbehalt Rücktritt ohne Fristsetzung Rücknahmerecht ohne Rücktritt Ergebnis G. Zusammenfassung der Ergebnisse Literaturverzeichnis Sachwortregister