Wer hat den ersten Zugriff auf Alttextilien die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder die privaten Sammlungsunternehmen? Die Arbeit versucht diese Fragen insbesondere unter Beachtung des Kreislaufwirtschafts- und Straßenrechts zu beantworten. Hierbei stellt sich regelmäßig die Frage, ob im Rahmen von abfallrechtlichen Entscheidungen auch straßenrechtliche Belange zu berücksichtigen sind und umgekehrt. Hierzu untersucht der Autor die jeweils maßgeblichen Rechtsgrundlagen beider Rechtsregime.

»About Collection Old Clothing« Who has got the first claim on old clothing? Is it the public disposal authority or commercial enterprises? This paper discusses this issue in regard to the german recycling and the german road law. The following question arises: Do road law requirements matter when it comes to rulings on Recycling and vice versa? To come to a conclusion, the author analyses the relevant legal basis respectively.

Autorentext

Jacob M. Bühs studierte an der Universität Bremen sowie an der Humboldt-Universität zu Berlin Rechtswissenschaften. Sein Referendariat absolvierte er in Berlin (Kammergericht). Seit Februar 2016 ist der Richter auf Probe - seit Oktober 2017 am Verwaltungsgericht Berlin tätig.

Inhalt
Einleitung: Fragestellung und Gang der Untersuchung 1. Die alte Rechtslage Die Rechtslage vor dem Altpapier-Urteil Die Rechtslage nach dem Altpapier-Urteil des BVerwG 2. Die Entstehungsgeschichte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Die europäischen Vorgaben Die nationale Umsetzung 3. Die Rechtslage nach dem KrWG Alttextilien als Abfall Die Überlassungspflicht und ihre Ausnahmen Eingriffsbefugnisse 4. Die Rechtslage nach dem Straßenrecht Nutzung einer öffentlichen Straße Anspruch auf Sondernutzungsgenehmigung Nebenbestimmungen Beseitigung Konzentrationswirkung 5. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Die Überlassungspflichten bzw. deren Ausnahmen Die Anzeigepflicht bzw. deren Vorgaben Schluss: Ergebnisse und Ausblick Gesamtbetrachtung Ausblick Wesentliche Ergebnisse der einzelnen Kapitel Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis