Täglich werden von Polizeibeamten im Straßenverkehr unzählige freiwillige Atemalkoholmessungen (»Pusten«) durchgeführt. Probleme ergeben sich dabei dann, wenn der Betroffene nicht um die Freiwilligkeit weiß. Ist er in diesem Fall durch die Polizeibeamten zu belehren? Und wenn ja, welche Folgen hätte der Verstoß gegen eine solche Belehrungspflicht? Wirkt er sich gegebenenfalls auf die Verwertbarkeit der folgenden Blutprobenentnahme aus? Diese Fragen werden im Rahmen der Arbeit beantwortet.

»Does Ignorance not Prevent Self-Incrimination? On the Duty of Instruction on the Voluntary Nature of Breath Alcohol Measurement and the Consequences of its Violation«: Every day, police officers carry out countless voluntary breathalyser tests. Problems arise when the subject is not aware of the voluntary nature of the test. This work answers the questions of whether the affected person must be informed about the voluntary nature and what consequences a breach of the duty to inform has. For this purpose, the author examines the conflicting judgments and the different views expressed by the literature.

Autorentext

Isabella Sieber studierte von 2015 bis 2020 Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg. Während des Studiums war sie mehrere Jahre am Lehrstuhl von Prof. Dr. Arnd Koch als studentische Hilfskraft tätig. Im Jahr 2020 absolvierte sie ihr erstes Staatsexamen mit strafrechtlichem Schwerpunkt und verfasste im Anschluss ihre Dissertation. Seit Oktober 2022 befindet sie sich im juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts München.

Inhalt

1. Einleitung 2. Rechtsprechung zur Belehrungspflicht bei der Atemalkoholmessung Gruppe 1: Ablehnung einer Belehrungspflicht Gruppe 2: Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes Gruppe 3: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes Gruppe 4: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes mit Fernwirkung 3. Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung Rechtliche Verankerung des nemo-tenetur-Grundsatzes Sachlicher Schutzbereich Personaler Schutzbereich Exkurs: Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung in anderen EU-Staaten 4. Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung Herleitung aus § 81a StPO Herleitung aus § 136 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO Allgemeine Herleitung der Belehrungspflicht Interministerielle Richtlinien 5. Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes Funktion und Terminologie der Beweisverbote Gesetzliche normiertes unselbstständiges Beweisverwertungsverbot in § 136 Abs. 3 S. 2 StPO Nicht normierte Beweisverwertungsverbote Übertragung auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren 6. Fortwirkung und Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes Unterscheidung zwischen Fernwirkung und Fortwirkung Fortwirkung des Beweiserhebungsfehlers Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots 7. Fazit Literatur- und Sachverzeichnis