Internationalisierung von Staat und Verfassung im Spiegel des deutschen und japanischen Staats- und Verwaltungsrechts.

In den letzten Jahren ist es zwischen der Europäischen Union und Ostasien zu einem dynamisch wachsenden Dialog und Interaktionsprozess gekommen, der nicht zuletzt in der neuen asiatisch-europäischen Zusammenarbeit in Gestalt des "Asia-Europe-Meeting" (ASEM) seine spezifische Ausdrucksform findet. Unter den Mitgliedstaaten dieser interregionalen Kooperation sind vor allem Deutschland und Japan seit langem in besonderen Beziehungen miteinander verbunden. Dies gilt auch für die Bereiche von Recht und Verwaltung. Unschwer lässt sich über viele Jahrzehnte hinweg ein gewichtiger Einfluss des deutschen Rechts- und Verfassungsdenkens auf die Entwicklung des modernen japanischen Staates erkennen. Eine herausragende Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Rechtstransfer von Deutschland nach Japan auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und der Entwicklung der Verwaltungsstrukturen. Die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer hatte daran schon alsbald nach ihrer Gründung einen beträchtlichen Anteil. Heute wirkt sie auch institutionell an der Staats- und Verwaltungsmodernisierung in zahlreichen ostasiatischen Staaten im Rahmen der internationalen Strukturpolitik mit. Eine wertvolle Frucht dieser Rechts- und Verwaltungszusammenarbeit ist der hier vorgelegte Sammelband. In gemeinsamer deutsch-japanischer Herausgeberschaft vereinigt er eine Reihe Referate, die Ende Oktober 1999 auf einer Konferenz in Speyer zum gemeinsamen Rechts- und Verwaltungsvergleich unter Beteiligung namhafter Experten aus Korea und Singapur erstattet worden sind. Die Autoren wenden sich vor dem Hintergrund der "Europäisierung" des alten Kontinents, des Globalisierungsprozesses und der Internationalisierung von Staat und Verwaltung einerseits und in zentralen Problemfeldern dem Verfassungsvergleich zu. Auf der anderen Seite wird der Umbruch des Verwaltungsrechts in Japan und Deutschland diskutiert. Die abgedruckten Beiträge sind aus einschlägigen Vorträgen auf der vorbezeichneten Tagung hervorgegangen und dann aktualisiert worden. Sie spiegeln den gegenwärtigen Rechts- und Streitstand wider. Ihnen allen ist zu entnehmen, dass beide Staaten inmitten ihrer jeweiligen regionalen Verankerung vor ähnlichen Herausforderungen der Staats- und Verwaltungsmodernisierung stehen, die sie indessen rechtlich und verwaltungspraktisch teilweise durchaus unterschiedlich zu bewältigen suchen.

Inhalt
Inhalt: R. Pitschas / S. Kisa, Vorwort - R. Pitschas, Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Deutschland und Japan vor den Herausforderungen der internationalen Zusammenarbeit - I. Verfassungsentwicklung in vergleichender und regionaler Perspektive: U. Fastenrath, Die "Internationalisierung" des deutschen Grundgesetzes; wie weit trägt die Entgrenzung des Verfassungsstaats? - K. Tonami, Die Öffnung des japanischen Verfassungsstaates gegenüber regionaler und internationaler Verantwortung für Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt - K. Schwalb, Bericht: Die Integration von Verfassungsstaaten und die Grenzen der Öffnung. Diskussion zu den Referaten von U. Fastenrath und K. Tonami. Ltg.: R. Pitschas - J.-H. Hong, Verfassungsverantwortung im regionalen Kontext. Die Entgrenzung der japanischen Verfassung aus koreanischer Perspektive - D. C.-M. Seah, Japan's Leadership Search in Post-Economic Crisis Southeast Asia - U. Keller, Bericht: Diskussion zu den Referaten von J.-H. Hong und D. C. M. Seah. Ltg.: R. Pitschas - II. Entwicklungslinien des Allgemeinen Verwaltungsrechts in Japan und Deutschland: B. Takada, Entwicklungstendenzen des Rechtsstaates und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in Japan aus rechtsvergleichender Sicht - Y. Onishi, Die Grundprobleme des japanischen Verwaltungsrechts - J. Ziekow, Die Funktion des Allgemeinen Verwaltungsrechts bei der Modernisierung und Internationalisierung des Staates - S. Gille, Bericht: Das Rechtsstaatsprinzip in der Modernisierungs- und Internationalisierungsdebatte. Diskussion zu den Referaten von B. Takada, Y. Ohnishi und J. Ziekow. Ltg.: R. Pitschas - III. Ausgewählte Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts im Internationalisierungsprozess: F.-L. Knemeyer, Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland unter europäischem Einfluß - S. Kisa, Grundlegende Reform des örtlichen Selbstverwaltungsrechts in Japan - F. La Roche-Thomé, Bericht: Diskussion zu den Referaten von F.-L. Knemeyer und S. Kisa. Ltg.: R. Pitschas - K. Eguchi, Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsrecht in Japan vor den Herausforderungen der Globalisierung und der WTO - R. Schmidt, "Europäisierung" des öffentlichen Wirtschaftsrechts in Deutschland und sein Strukturwandel im Zeitalter der Globalisierung - A. Müller, Bericht: Diskussion zu den Referaten von K. Eguchi und R. Schmidt. Ltg.: R. Pitschas - R. Pitschas, Die Reform des Datenschutzrechts in Deutschland - S. Fujiwara, Das neue japanische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz - J. Lessner, Bericht: Diskussion zu den Referaten von R. Pitschas und S. Fujiwara. Ltg.: S. Kisa - F. E. Schnapp, Schranken der "Sozialverfassung" des Grundgesetzes für den Ausbau des europäischen Sozialrechts? - M. Motozawa, Der Ausbau des Sozialrechts in Japan und die Rolle des Staates in der sozialen Sicherung - C. Koch, Bericht: Das "offene" Prinzip des Sozialstaats im internationalen Verfassungs- und Verwaltungsvergleich. Diskussion zu den Referaten von F. E. Schnapp und M. Motozawa. Ltg.: R. Pitschas - M. Schmidt-Preuß, Die Entwicklung des deutschen Umweltrechts als verfassungsgeleitete Umsetzung der Maßgaben supra- und internationaler Umweltpolitik - R. Yamamoto, Lehren aus dem Umweltrecht für das Allgemeine Verwaltungsrecht in Japan