Die Festschrift ist Wilfried Erbguth zum 70. Geburtstag gewidmet. Die versammelten Beiträge behandeln allgemeine und spezielle Fragen aus den Gebieten des Europarechts, des Verfassungsrechts sowie des Verwaltungsrechts. Die beeindruckende rechtswissenschaftliche Lebensleistung des Jubilars wird mit den Schwerpunktthemen des Raumordnungs- und sonstigen Planungsrechts, des Umweltrechts sowie des maritimen Rechts und des Hafenrechts inhaltlich aufgegriffen und gewürdigt.

»Infrastructure Law« This Festschrift is dedicated to Wilfried Erbguth for his 70th birthday. The articles address general and specific questions concerning European law, constitutional law and administrative law. The jubilee impressive jurisprudential/legal life's work is recognized by focusing the contributions to the Festschrift on spatial planning law, planning law, environmental law as well as maritime law and harbour law.

Autorentext

Guy Beaucamp, Studium an den Universitäten Hamburg und Genf, Promotion an der Universität Münster, Habilitation an der Universität Rostock, betreut von Prof. Dr. Erbguth (2001); 2002 Justitiar der Universität Rostock; 2003 Verwaltungsrichter; seit 2004 Professor am Department Public Management der HAW Hamburg mit den Lehrgebieten Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, Staats- und Europarecht sowie Rechtsmethodik; Koautor dreier Lehrbücher und Autor vieler Veröffentlichungen zu den genannten Gebieten. Sabine Schlacke ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Münster und Direktorin des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht (IUP). Seit 2016 ist sie Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. Ihre Hauptforschungsgebiete sind das internationale, europäische und deutsche Umwelt-, Planungs- und Klimaschutzrecht. Neben ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit ist sie Richterin am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Mathias Schubert studierte Rechtswissenschaft in Rostock und promovierte dort 2004 mit einer von der Fritz-Thyssen-Stiftung geförderten Arbeit. Nach dem Referendariat in Schleswig-Holstein war er von 2008 bis 2014 Assistent am Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftlicher Koordinator des Ostseeinstituts für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht an der Universität Rostock. Nach der Habilitation im Jahr 2014 lehrte er an den Universitäten Rostock, Münster und Hagen. Seit 2016 ist er im Landtag Schleswig-Holstein tätig.

Inhalt
I. Allgemeine Fragestellungen Martin Kment Der Steuerungsansatz der Nachhaltigkeit im Umwelt- und Planungsrecht Eine Betrachtung aus zwei Perspektiven Hartmut Bauer Altes und Neues über Privatisierung und Publizisierung Bodo Wiegand-Hoffmeister Von der Akzeptanz des Rechts zum Recht der Akzeptanz? Ein Diskussionsbeitrag mit Blick auf das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Winfried Kluth Infrastrukturgenossenschaften als Instrument nachhaltiger kommunaler Bürgerpartizipation Jan Ziekow Volksentscheide über planfeststellungspflichtige Vorhaben II. Europarecht Hans D. Jarass Verhältnismäßigkeit, gute Verwaltung, Bestimmtheit und Vertrauensschutz als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts Jörg Berkemann Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) als Kontrollebene für das deutsche Raumordnungs- und Bauplanungsrecht Wolfram Cremer EU-Beihilfenrecht und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Zu den Grenzen der Altmark-Konzeption Astrid Epiney Art. 6 Abs. 24 FFH-Richtlinie im Spiegel der neueren Rechtsprechung des EuGH III. Verfassungsrecht Michael Kloepfer Infrastrukturnetze und Grundrechte Eine Strukturskizze Michael Sauthoff Baukunst und bauordnungsrechtliche Gestaltungsvorgaben IV. Verwaltungsrecht 1. Planungsrecht Sabine Schlacke Vorausschauende Planung als zulässige Vorratsplanung am Beispiel des Netzausbaus Bernhard Stüer und Eva-Maria Stüer Planreparatur von Fehlern bei der Öffentlichkeitsbeteiligung Susan Grotefels Die Staatsgrenzen überschreitende Raumordnung im deutschen Raumordnungsrecht Peter Runkel Raumordnung für den Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland Boas Kümper Das raumordnerische Planungserfordernis Zum Verhältnis von Raumordnung und Fachplanung bei der Standortbestimmung für Großvorhaben Wolfgang Durner Exekutivische Verwerfung rechtswidriger Raumordnungsziele? Reinhard Hendler Die Rechtsstellung der regionalen Planungsgemeinschaften Holger Schmitz Die obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsverfahren Guy Beaucamp Die Funktionslosigkeit von Bauleitplänen als rechtsmethodisches Problem Wilhelm Söfker Steuerung von Außenbereichsvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB durch Bauleitplanung Alexander Schink Auswirkungen des Hochwasserschutzgesetzes II auf die Bauleitplanung Martin Dippel Entsorgungsinfrastruktur im Regelungssystem der §§ 36, 38 BauGB Frank Stollmann Grundstrukturen einer Planungsrechtsdogmatik im Gesundheitsrecht 2. Umweltrecht Martin Beckmann Die »Modernisierung« des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung Ein gelungener Versuch zur Erhöhung der Vollzugstauglichkeit des UVPG? Ulrich Ramsauer Vom Umweltrecht zu Eigenrechten der Natur? Klaus F. Gärditz Rechtsschutz im Standortauswahlverfahren für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle Ulrich Smeddinck Feigenblatt oder Wachhund mit Konfliktradar? Das Nationale Begleitgremium nach § 8 Standortauswahlgesetz 3. Maritimes Recht und Hafenrecht Peter Ehlers Ocean Governance für nachhaltige maritime Entwicklung Mathias Schubert Das deutsche Recht der Meeresraumordnung: Entwicklung Stand Perspektiven Felix Ekardt Ozeanversauerung und Infrastrukturrecht Zugleich zur Reichweite des Pariser Klima-Abkommens Rüdiger Breuer Der trimodale Umschlaghafen Ein irregulärer Planungsfall? Hans Martin Müller Die Einziehung von öffentlichen Binnenhäfen unter besonderer Berücksichtigung nordrhein-westfälischer Verhältnisse Schriftenverzeichnis von Prof. Dr. Wilfried Erbguth Autorenverzeichnis