Landesarbeitskampfgesetze?

Solange der Bundesgesetzgeber das Streikrecht betreffend untätig bleibt, können die Länder Arbeitskampfgesetze erlassen und so volkswirtschaftliche Beeinträchtigungen mithilfe von Streiks verringern. Die Studie analysiert unterschiedliche Regelungsmöglichkeiten anhand ihrer Zweck- und Rechtmäßigkeit und gibt Empfehlungen für deren Kodifizierung.

Die Streikkultur in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren u.a. durch den Einsatz neuer Streikmittel und die zunehmende Macht von Spartengewerkschaften massiv verändert mit gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Nach wie vor fehlen gesetzliche Vorgaben, die das diffuse Richterrecht kodifizieren und so notwendige Rechtssicherheit und -klarheit schaffen. Solange der Bundesgesetzgeber diesbezüglich untätig bleibt, können die Länder Arbeitskampfgesetze erlassen und so volkswirtschaftliche Beeinträchtigungen mit gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen verringern. Die Studie analysiert unterschiedliche Regelungsmöglichkeiten anhand ihrer Zweck-und Rechtmäßigkeit und gibt Empfehlungen für deren Kodifizierung.

Autorentext

Ines Kranz ist Volljuristin. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg. Nach ihrem Referendariat am Oberlandesgericht Nürnberg mit einer Auslandsstation in New York und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung war sie Referentin im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Sie ist Richterin am Sozialgericht München.

Inhalt

Inhalt: Fehlende Vorschriften zum Arbeitskampf Untätigkeit des Bundesgesetzgebers Verfahrensrechtliche Vorschriften zur Beschränkung des Streikrechts Richterrecht Keine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit Unterstützungsstreiks verbieten Arbeitskämpfe von Spartengewerkschaften eindämmen Schlichtungsobliegenheit.