Die Diskussion um das Verbot der NPD ist so alt wie die 1964 gegründete Partei. Das Beiheft zu Recht und Politik beleuchtet die zentralen Probleme des zweiten Verfahrens. Seine Autoren stellen die Streitfrage radikal: Was ist schädlicher für die deutsche Demokratie die Existenz oder das Verbot der NPD? Neben einer Prozessreportage bietet die Fallstudie eine analytische Kritik des umfangreichen NPD-Urteils. Und spitzt die Sache der Parteienfreiheit zu: Wie weit darf Opposition gehen?

»The Second Party-Ban Proceedings Against the NPD (National Democratic Party of Germany)« Ever since the NPD was founded in 1964 a ban has been debated. The supplement to Recht und Politik sheds light on the central issues of the second party-ban proceedings. Its authors ask the radical question: Which is more damaging to German democracy the existence or the banning of the NPD? In addition to reporting from the courtroom this case study offers analytical criticism of the court's extensive ruling. Further it asks the all-important question: How far should opposition be allowed to go?

Autorentext

Johannes Ekkehard Lichdi lebt seit 1992 in Dresden und ist seit 2000 Rechtsanwalt. 2004 bis 2014 war er Rechtspolitiker der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag und gab 2015 für die Böll-Stiftung Sachsen den Band »Digitale Schwellen - Privatheit und Freiheit in der digitalisierten Welt« heraus. Seit 2012 begleitet er das NPD-Verbotsverfahren kritisch und veröffentlichte dazu in der »tageszeitung«, der »Freien Presse«, »zeit-online« und »Endstation-rechts«. 2016 besorgte er die Artikelsammlung »Darf die NPD wegen Taten parteiloser Nazis verboten werden?« (Böll), die im NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert wird. Sein Blog: http://lichdi.blog.datenkollektiv.net/ Horst Meier, Dr. jur., zunächst Strafverteidiger, seit 1992 freier Autor (www.horst-meier-autor.de). Zuletzt erschienen die Tagungsbände »Rechtsradikale unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit« und »Direkte Demokratie im Grundgesetz?« (Mithrsg./2010); 2012 das Plädoyer »Nach dem Verfassungsschutz« (Mitautor) und der Essayband »Protestfreie Zonen? Variationen über Bürgerrechte & Politik«; 2015 das Lesebuch »Verbot der NPD - ein deutsches Staatstheater in zwei Akten«. Er erkundet zur Zeit ein deutsch-amerikanisches Spannungsfeld: »Meinungsfreiheit und Freedom of Speech«.

Zusammenfassung
"Die Schrift verdient großes Lob: wegen der überaus flotten Arbeitsweise, wegen des Ansatzes, der dem Äquidistanzgebot huldigt, der scharfsinnigen Argumentation und nicht zuletzt wegen einer 'Schreibe', die das Gegenteil von dröge ist. Immer wieder blitzen funkelnde Formulierungen auf. So ist nicht nur ein wissenschaftlicher, sondern auch ein vergnüglicher Text entstanden. Er fordert die Anhänger der streitbaren Demokratie heraus." Prof. Dr. Eckhard Jesse, in: Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Band 30/2018

Inhalt
Aufsätze von Horst Meier, Claus Leggewie und Johannes Lichdi Vom Verbotsantrag bis zum Eröffnungsbeschluss »Was sollen wir damit anfangen?« Der Prozess »Hohe Hürden« sehen anders aus. Kritik des Urteils Anhang Horst Meier Endlosschleife NPD-Verbot. Über Parteienfreiheit und »streitbare Demokratie« Hendrik Wassermann Kommt das NPD-Verbot oder kommt es nicht? Literaturauswahl, Autoren dieses Heftes