Das Thema der staatlichen Regulierung im Internet ist vor allem in den letzten Jahren nicht nur wichtiger Diskussionspunkt im politischen Prozess geworden, sondern hat vor allem auch eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen aufgeworfen. Wie und in welchem Maße kann der Staat verbindliche Vorgaben normieren und diese auch durchsetzen? Wo finden sich die rechtlichen Grenzen? Und was ist bei der Normierung internetspezifischer Sachverhalte zu beachten? Die Auseinandersetzung um das Zugangserschwerungsgesetz illustriert diese Problematik in ihren unterschiedlichen Facetten und bietet daher einen idealen Ausgangspunkt für eine juristisch differenzierte Analyse.

Autorentext

Holger Greve, geboren 1979; 2000-2005 Studium der Rechtswissenschaften in Osnabrück und Berlin; 2005-2007 Referendariat am KG Berlin; 2007-2011 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanz- und Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Michael Kloepfer an der Humboldt-Universität zu Berlin; 2009-2010 Tutor Netzwerk Ost-West zwischen der Humboldt-Universität zu Berlin und der Eötvös Loránd Universität Budapest; WS 2011/2012 Lehrbeauftragter an der Universität Wroclaw und an der Universität Bialystok (Polen); 2011 Promotion.

Inhalt
Einleitung 1. Grundlagen Internet, Regulierung und Verfassungsrecht Allgemeines Bedeutung elektronisch vernetzter Kommunikation im Internet Verfassungswandel im Lichte informationstechnischer Herausforderungen Gewährleistungsstaat und Ordnungsrecht im Internet. Der Wandel von Handlungsformen des Staates 2. Technische Ansätze zur Umsetzung von Zugangssperren Methoden der Zugangsbeschränkung im Internet Ergebnis 3. Inhaltsregulierung im Internet aus internationaler Perspektive Internationale Übersicht Extraterritoriale legislative Jurisdiktion: der Yahoo-Fall 4. Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen auf Bundesebene Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen Bestimmung von Gesetzgebungskompetenzen Verwaltungszuständigkeit 5. Grundrechtsgefährdungslagen aufgrund staatlicher Gefahrenabwehr im Internet Schutzpflichten des Staates. Abwägungsrelevante Rechtsgüter Belastungskumulation von Grundrechtseingriffen Grundrechtsbeeinträchtigungen im Einzelnen 6. Vertragliche Vereinbarung im Bereich ordnungsrechtlicher Instrumentarien Vertragsentwürfe Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (§§ 54 ff. VwVfG) Zusammenfassende Thesen Literatur- und Sachverzeichnis