Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer signifikanten Erhöhung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Rentenversicherung.

Die Untersuchung gilt der Frage, ob es für Bundeszuschüsse an die Gesetzliche Rentenversicherung eine verfassungsrechtliche Obergrenze gibt und wo diese ggf. liegt. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG, das Eigentumsrecht an sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaften, der Allgemeine Gleichheitssatz und das Unionsrecht (Art. 101 AEUV) einer Erhöhung der Bundeszuschüsse erst entgegenstehen, wenn die Grenze von 50 Prozent Staatsfinanzierung überschritten wird.

»The Constitutional Legitimacy of a Significant Raise of Federal State Subsidies to the Social Pension Fund« The study deals with the issue whether and in how far the German constitution restricts federal state subsidies to the social pension fund. The authors conclude that Art. 120 sec. 1 sentence 4 Basic Law, the constitutional property right protecting claims against the public pension fund, the constitutional rule of equality and European law (Art. 101 TFEU) are not violated provided that the share of state subsidies doesn't exceed 50 percent of the overall amount needed.

Autorentext

Hermann Butzer; Studium in Passau, Bonn und München; 1. jur. Examen 1987, Promotion 1992, 2. jur. Examen 1992; Wiss. Assistent an der Ruhr-Universität Bochum, Habilitation 2000; Lehrstuhlvertretungen in Greifswald, Bonn, Erfurt und Hannover; Rufe bzw. Rufanfragen nach Greifswald, Mainz und Hannover, seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Sozialrecht in Hannover; Arbeitsschwerpunkte: Staatsorganisationsrecht, insbesondere Parlamentarismus und Parlamentarismusgeschichte, Wandel der Staatsaufgaben, Reform der sozialen Versicherungssysteme. Anna-Lena Hollo, seit 1. März 2017 Rechtsreferendarin im Bezirk des OLG Celle und wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hermann Butzer; Studium von 2009 bis 2015 in Hannover mit Praktika in Brüssel und Frankreich; Schwerpunkt im Arbeits- und Sozialrecht; während des Studiums Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes; 1. jur. Examen 2015, anschließend Wiss. Mitarbeiterin und Doktorandin zum Berufskrankheitenrecht am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hermann Butzer, wiss. Zuarbeit und Co-Autorenschaften im Arbeitsrecht (für RiBAG Prof. Dr. Heinrich Kiel) und im Sozialrecht; Abgabe der Dissertation im Juli 2017.

Zusammenfassung
"Sie geht den sich stellenden Verfassungsfragen mit Akribie bis in ihre Verästelungen nach, sie setzt sich mit allen Gegenargumenten auseinander, sie stellt Augenmaß unter Beweis, und sie zeigt überzeugend auf, dass der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers noch lange nicht ausgeschöpft ist." Ewald Wiederin, in: Das Recht der Arbeit, Heft 6/2018

Inhalt

1. Teil: Einführung in die Thematik 2. Teil: Erfordernis einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage für einen zusätzlichen bzw. erhöhten Bundeszuschuss Vorüberlegung: Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage Eignung der bisherigen Regelungen in § 213 SGB VI Vorschlag: Neue Rechtsgrundlage durch Erweiterung des § 213 SGB VI Ergebniszusammenfassung 3. Teil: Einfach-, verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben für einen zusätzlichen bzw. erhöhten Bundeszuschuss Vorgaben aus Art. 110 GG und § 213 Abs. 6 SGB VI Mögliche Vorgaben aus Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG Mögliche Vorgaben aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG Mögliche Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG Mögliche (zu vermeidende) Folge: Unternehmenseigenschaft nach Art. 101 AEUV 4. Teil: Wesentliche Ergebnisse Verzeichnis der verwendeten Literatur Sachverzeichnis