Herausforderungen an die Kompetenzordnung der EU.

Rechtsfragen zur Kompetenzordnung haben in den letzten Jahren nicht an Aktualität verloren: Die fortschreitende Integration mitgliedstaatlicher Politiken steht einer zunehmenden verfassungsrechtlich begründeten Skepsis zur Weite der Kompetenzübertragung gegenüber. Diese Herausforderungen, denen sich die Kompetenzordnung der EU gegenübersieht, stehen im Mittelpunkt der Beiträge dieses Tagungsbandes.

Rechtsfragen zur Kompetenzordnung begleiten das Europarecht von Anbeginn. Ausgehend vom völker- und europarechtlichen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung der Europäischen Union hat sich in einem dynamischen Prozess ein komplexes, vielschichtiges System von Kompetenzwahrnehmungen durch die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe entwickelt. Die rechtliche Erfassung und Begrenzung dieses Systems ist dadurch wesentlich erschwert worden. Ergänzt wird die Schwierigkeit durch eine zunehmende, verfassungsrechtlich begründete Skepsis zur Weite der Kompetenzübertragung als Folge der fortschreitenden Integration mitgliedstaatlicher Politiken und der Erweiterung der EU. Diese Herausforderungen, denen sich die Kompetenzordnung der EU gegenübersieht, stehen im Mittelpunkt der Beiträge. Diese Beiträge dokumentieren zugleich ein Symposium aus Anlass des 80. Geburtstags von Volkmar Götz, das 2015 in Göttingen stattfand.

Autorentext

José Martínez, Promotion 1995 und Habilitation im Jahr 2004. Seit 2012 Inhaber der Stiftungsprofessur für Agrarrecht und Öffentliches Recht. Geschäftsführender Direktor des Instituts für Landwirtschaftsrecht der Georg-August Universität Göttingen sowie Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (Abteilung für ausländisches Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung) sowie Mitglied des Deutsch-Chinesischen Instituts für Rechtswissenschaft.

Inhalt
Martin Ibler Begrüßung der Teilnehmer Frank Schorkopf Die Politizität der europäischen Kompetenzordnung als Rechtsproblem Markus Ludwigs Der Ultra-vires-Vorbehalt des BVerfG Judikative Kompetenzanmaßung oder legitimes Korrektiv? Martin Böse Selbständige Ermächtigungsgrundlage oder Brücke zur Annexkompetenz? Art. 325 Abs. 4 AEUV im System der strafrechtlichen Kompetenzen der Union Oliver Koch Kompetenzfragen in der Entscheidungspraxis der EU Institutionen José Martínez Die Renationalisierung von Kompetenzen der EU die grüne Gentechnik als primärrechtlicher Sündenfall oder Befreiungsschlag? Volkmar Götz Bemerkungen zur Kompetenzverteilung Reinhard Hendler Schlusswort