

Beschreibung
Am 28.2.2021 ist das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE) in Kraft getreten. Grundlegende Voraussetzung dafür war die Föderalismusreform I, mit der das Versammlungsrecht aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes entlassen und den Länd...