Haftbedingungen als Auslieferungshindernis

Wie ist in deutschen Auslieferungsverfahren - insbesondere vor dem Hintergrund der von Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Menschenwürde - mit den in anderen Staaten vorzufindenden teilweise desolaten Haftbedingungen umzugehen? Mit der Beantwortung dieser Frage untersucht diese Dissertation eine menschenrechtssensible Schnittmenge von Verfassungsrecht, Außenpolitik und Strafvollzugswissenschaft. Dazu werden zunächst die Mindestgewährleistungen der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG, angereichert durch die internationalen Menschenrechtsstandards des Art. 3 EMRK, zu einer Reihe von besonders menschenwürderelevanten Haftbedingungen herausgearbeitet. In einem weiteren Schwerpunkt wird die Anwendbarkeit dieser Mindestgewährleistungen im Auslieferungsverfahren untersucht. Darauf aufbauend werden die mit Auslieferungssachverhalten befassten Gerichte in die Verantwortung genommen, um den "Grundrechtsschutz (erst) durch Verfahren" auch tatsächlich zu verwirklichen. Dazu müssen diese Gerichte ihre Auslieferungsentscheidungen empirisch fundiert auf der Grundlage aller zur Verfügung stehenden rechtstatsächlichen, insbesondere auch strafvollzugswissenschaftlichen Erkenntnisse fällen. Dies soll zur Konturierung und Effektivierung menschenrechtlicher Untergrenzen im Strafvollzug beitragen.

Klappentext

Die vorliegende Veröffentlichung ist im Spannungsfeld von Strafvollzug, Rechtshilfe und der Wahrung von Menschenrechten im Auslieferungsverfahren angesiedelt. Ausgangspunkt ist der unterschiedliche Entwicklungsstand des Strafvollzugs im internationalen Vergleich. Grundsätzlich hat ein Staat das Recht seine Bürger auch für im Ausland begangene Straftaten und ebenso Ausländer für im Inland begangene Taten zu belangen und ggf. Strafen zu vollstrecken. Für sich im Ausland befindende Beschuldigte gibt es deshalb das System der Rechtshilfe mit dem Instrument der Auslieferung. Probleme können nun daraus resultieren, dass die Haftbedingungen in Untersuchungs- wie Strafhaft im grundsätzlich auslieferungsinteressierten Staat weit weniger menschenrechtskonform erscheinen als in Deutschland, woraus sich ein Auslieferungshindernis ergeben kann.