Wettbewerbsrecht in Frage und Antwort

In diesem Buche behandeln die Verfasser das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, die Zugabever ordnung, das Rabattgesetz, das Warenzeichengesetz und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Diese Rechtsgebiete sind für die gesamte Wirtschaft von großer Bedeutung. Die Rechtsprechung ist in ständigem Fluß. Durch die Neuordnung des euro päischen Marktes ist das Gesetz über die Wett bewerbsbeschränkungen in das besondere Blickfeld gerückt. Die Verfasser haben sich die Aufgabe gesetzt, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden ein zuverlässiges Hilfsmittel an die Hand zu geben, insbesondere zur Vorbereitung von Werbungs- und Verkaufsmaßnah men. Schüler von Werbefach- und Verkaufsschulen sollen eine kurzgefaßte, verständliche Darstellung dieses Rechtsgebietes erhalten. Das Buch soll aber auch dem Rechtsanwalt, der sich mit der Materie bis her nur wenig befaßt hat, zur Einführung in das Wettbewerbsrecht dienlich sein. Die Verfasser haben aus der Praxis für die Praxis geschrieben. Deshalb haben sie die Frage-und Ant wortform gewählt. Das Buch ist allgemeinverständ lich gehalten und erhebt daher keinen Anspruch dar auf, in die großen wissenschaftlichen Abhandlungen des Wettbewerbsrechts eingereiht zu werden. Ganz bewußt haben die Verfasser nur auf die höchstrichter liche Rechtsprechung abgestellt und das Schrifttum nur selten angegeben. Die zahlreichen Hinweise auf die höchstrichterliche Rechtsprechung geben dem Be nutzer aber die Voraussetzungen für eine wissen schaftliche Arbeit an die Hand. Die Rechtsprechung ist bis zum 31.12.1964 berücksichtigt.

Inhalt
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).- I. Wettbewerb und Wettbewerbsstreitigkeit.- II. Das Wesen lauteren Wettbewerbs.- III. Werbebehauptung und Wettbewerbsrecht.- IV. Die Preisangabe in der Werbung..- V. Strafbare Werbung.- VI. Psychologische Kundenbeeinflussung.- VII. Die sklavische Nachahmung.- VIII. Behinderungen der Mitbewerber.- IX. Die Verletzung der vertikalen Preisbindung.- X. Warentests.- XI. Ausverkäufe.- XII. Mengenangaben.- XIII. Das Schmieren.- XIV. Die Geschäftsehrverletzung.- XV. Der Schutz geschäftlicher Kennzeichen.- XVI. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen.- XVII. Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht.- XVIII. Urteilsbekanntmachungen.- Zugabeverordnung (ZugabeVO)..- I. Zugabeverbot und Zugabebegriff.- II. Umgehungen des Verbots.- III. Erlaubte Zugaben.- IV. Die Unzulässigkeit erlaubter Zugaben.- V. Rechtsverfolgung.- Rabattgesetz.- I. Zweck des Gesetzes.- II. Preisnachlässe.- III. Sonderpreise; Sondernachlässe.- IV. Zulässige Preisnachlässe.- V. BarzahlungsnachlaB.- VI. Rabattverbote.- VII. Mengenrabatt.- VIII. Strafvorschriften.- IX. Zivilrechtliche Ansprüche.- Warenzeichengesetz.- I. Begriff des Warenzeichens.- II. Zeicheninhaber.- III. Geschäftsbetrieb.- IV. Unterscheidungskraft.- V. Begriff der Ware.- VI. Warenvertrieb.- VII. Gebrauchswille.- VIII. Abwehrzeichen..- IX. Form des Warenzeichens.- X. Erwerb des Warenzeichens.- XI. Freizeichen Absolute Eintragungshindernisse.- XII. Relative Eintragungshindernisse und Widerspruchsverfahren.- XIII. Beschwerde..- XIV. Vererblichkeit und Übertragung.- XV. Schutzdauer und Löschungsklage.- XVI. Inhalt des Warenzeichens.- XVII. Der Zeichenschutz.- XVIII. Die Ausstattung.- XIX. Verwechslungsgefahr.- XX. Abstandslehre.- XXI. Der Motivschutz.- XXII. Unternehmenszeichen und berühmteMarken.- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz).- I. Rechtsnatur des Gesetzes.- II. Kartelltatbestand und Kollektivvertrag.- III. Der Markt.- IV. Kartelle und Verfahren.- V. Individualverträge.- VI. Preisbindung.- VII. Außenseiter.- VIII. Preisempfehlung.- IX. Verbote.- X. Marktbeherrschung.- XI. Diskriminierung.- XII. Boykott.- XIII. Unterschiedliche Behandlung.- XIV. Aufnahmezwang.- EWG-Kartellrecht.- Stichwortverzeichnis.