The levying of taxes for purposes of controlling the behavior of taxpayers, the increased use of fees and other contributions in order to finance the state and current developments in public budgeting and accounting are predominant features of the fiscal state today. These features present a host of legal problems. For the first time, Hanno Kube deals with these problems by taking account of the interdependent areas of tax law, administrative law as well as budget law.

Der Finanzstaat zeigt sich gestaltungsfreudig. Steuern sollen das Verhalten lenken, Gebühren den Staatshaushalt mehren, Haushaltstitel die Verwaltung anleiten. Können diese Gestaltungen effizienzförderlich wirken, begründen sie zugleich rechtlich problematische Kompetenzübergriffe.
Hanno Kube untersucht diese Übergriffe erstmals im Gesamtzusammenhang der hoheitlichen Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Hierzu zeichnet er die historische Herausbildung dieser Gewalten nach und erschließt ihre folgerichtige Ausgestaltung und Verzahnung im Grundgesetz. Vor diesem Hintergrund werden die gegenwärtigen finanzstaatlichen Übergriffslagen systematisch vollständig ermittelt und an den Anforderungen des Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts gemessen.
Der Autor formuliert klare Maßstäbe zur Zulässigkeit von Kompetenzübergriffen im Verhältnis zwischen der Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Diese Maßstäbe bewähren sich in Beispielsfällen und offenbaren, in welcher Weise der Finanzstaat effizienzförderlich weiterentwickelt werden sollte. Über das Finanzrecht hinaus entfaltet das Buch eine überstaatlich eingebundene Kompetenzlehre, die verdeutlicht, daß die Kompetenzordnung nicht nur Gestaltungsmacht zuweist, sondern sie durch kompetenzrechtliche Kompetenzausübungsschranken zugleich begrenzt.

Autorentext
ist Professor für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts an der Universität Heidelberg.