Die patentrechtliche Zwangslizenz auf dem Prüfstand: Effektivität, Effizienz und Reformoptionen (HSP 29)

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Hannes Huber

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Die Zwangslizenz im Patentrecht fristet seit jeher ein Schattendasein und kommt nur in Ausnahmefällen zur Anwendung. Doch jüngste Entwicklungen und Diskussionen rund um den Einsatz von Zwangslizenzen zur Bekämpfung von Notlagen insbesondere während der COVID-19-Pandemie verleihen dem Thema neue Relevanz. Dieses Werk bietet eine umfassende Analyse der patentrechtlichen Zwangslizenz aus rechtlicher und ökonomischer Perspektive. Mithilfe eines interdisziplinären Ansatzes werden die Möglichkeiten und Grenzen der patentrechtlichen Zwangslizenz als Instrument zur Bewältigung von Krisen aufgezeigt und basierend darauf mögliche gesetzgeberische Anpassungen eruiert. In einem ersten Schritt wird untersucht, ob und inwieweit Zwangslizenzen nach § 24 PatG in der Praxis geeignet sind, konkrete Missstände in besonderen Problemlagen effektiv zu beseitigen. Aufgrund einiger praktischer Probleme, die sich (auch außerhalb des Patentrechts) an die Erteilung von Zwangslizenzen anschließen, ist fraglich, ob diese tatsächlich dazu geeignet sind, die Versorgung mit patentgeschützten Produkten, insbesondere Arzneimitteln, in Krisenzeiten sicherzustellen. Zur vollständigen Beurteilung der Wirkungsweise von Zwangslizenzen wird in einem zweiten Schritt deren potenzieller Nutzen den damit verbundenen volkswirtschaftlichen Risiken gegenübergestellt. Die ökonomische Analyse ermöglicht eine Einschätzung darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Zwangslizenz ein ökonomisch effizientes Instrument zur Krisenbewältigung darstellt. Auf Grundlage dieser ganzheitlichen Untersuchung werden abschließend mögliche Anpassungen des nationalen und europäischen Rechtsrahmens für Zwangslizenzen erörtert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Vorschlag der EU-Kommission vom April 2023 für eine Verordnung über unionsweite Zwangslizenzen, der unter Berücksichtigung des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens kritisch geprüft und mit alternativen Konzepten zur Vereinheitlichung der nationalen Zwangslizenzregelungen verglichen wird.