Handbuch der Arbeitsverfassung

Das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) gehört zu den wichtigsten Rechtsgrundlagen für das betriebliche Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mit seinen Bestimmungen über die kollektive Rechtsgestaltung, die Organisation der Belegschaftsvertretung sowie die Rechte und Pflichten des Betriebsinhabers einerseits und der Belegschaft andererseits stellt es ein Kernelement des österreichischen Arbeitsrechts dar.

In der 8. Auflage des bewährten ARD-Handbuches der Arbeitsverfassung wurden die gesetzlichen Änderungen seit 2009 berücksichtigt und die umfangreiche Judikaturübersicht (Leitsätze zu über 1.100 Entscheidungen!) durch Aufnahme der neuesten Rechtsprechung aktualisiert. Neben dem Gesetzestext des ArbVG , ergänzt und erläutert durch die parlamentarischen Materialien, enthält dieser Arbeitsbehelf auch die beiden wichtigsten Durchführungsverordnungen zum ArbVG, die Betriebsrats-Wahlordnung sowie die Betriebsrats-Geschäftsordnung .

Das Handbuch bietet damit einen Überblick über das österreichische Arbeitsverfassungsrecht und stellt somit für alle im Berufsalltag mit betriebsverfassungsrechtlichen Fragen konfrontierte Praktiker (insb Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsräte und sonstige Belegschaftsvertreter, Interessensvertreter) eine zeitsparende, verlässliche, übersichtliche und aktuelle Argumentationshilfe dar und ermöglicht es Ihnen, die anstehenden Rechtsprobleme rasch und gesetzeskonform zu lösen.

Autorentext

Der Autor:

Mag. Manfred Lindmayr ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis für Arbeits- und Sozialrecht zuständig, Chefredakteur der Zeitschrift ARD und Autor zahlreicher Fachbücher zu arbeitsrechtlichen Themen.

Inhalt

Vorwort V

Abkürzungsverzeichnis XV

A) Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG 1

I. TEIL KOLLEKTIVE RECHTSGESTALTUNG 1

§ 1 Geltungsbereich 1

1. Hauptstück Kollektivvertrag 2

§ 2 Begriff und Inhalt 2

§ 3 Verhältnis zu anderen Rechtsquellen 7

§ 4 Kollektivvertragsfähigkeit 12

§ 5 Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit 14

§ 6 Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen 16

§ 7 Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts 16

§ 8 Kollektivvertragsangehörigkeit 17

§ 9 Fachlicher Geltungsbereich 19

§ 10 Persönlicher Geltungsbereich 24

§ 11 Normwirkung 26

§ 12 Außenseiterwirkung 27

§ 13 Nachwirkung 28

§ 14 Hinterlegung und Kundmachung des Kollektivvertrages 28

§ 15 Auflegung des Kollektivvertrages im Betrieb 30

§ 16 Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen 31

§ 17 Geltungsdauer des Kollektivvertrages 31

2. Hauptstück Die Erklärung von Kollektivverträgen zur Satzung 32

§ 18 Begriff und Voraussetzungen 33

§ 19 Rechtswirkungen 34

§ 20 Verfahren 35

§ 21 Kundmachung und Veröffentlichung der Satzung 35

3. Hauptstück Der Mindestlohntarif 35

§ 22 Begriff und Voraussetzungen 35

§ 23 Bemessung des Mindestentgelts 38

§ 24 Rechtswirkungen 39

§ 25 Verfahren 40

4. Hauptstück Festsetzung der Lehrlingsentschädigung 40

§ 26 Begriff und Voraussetzungen 40

§ 27 Verfahren 41

§ 28 Rechtswirkungen 41

5. Hauptstück Die Betriebsvereinbarung 41

§ 29 Begriff 42

§ 30 Wirksamkeitsbeginn 45

§ 31 Rechtswirkungen 46

§ 32 Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen 49

II. TEIL BETRIEBSVERFASSUNG 50

1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen 50

§ 33 Geltungsbereich 50

§ 34 Betriebsbegriff 52

§ 35 Gleichstellung 59

§ 36 Arbeitnehmerbegriff 60

§ 37 Rechte des einzelnen Arbeitnehmers 68

§ 38 Aufgaben 70

§ 39 Grundsätze der Interessenvertretung 71

2. Hauptstück Organisationsrecht 73

§ 40 Organe der Arbeitnehmerschaft 73

Abschnitt 1 Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung 78

§ 41 Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit 78

§ 42 Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung 79

§ 43 Ordentliche und außerordentliche Versammlungen 79

§ 44 Teilversammlungen 80

§ 45 Einberufung 81

§ 46 Vorsitz 82

§ 47 Zeitpunkt und Ort der Versammlungen 83

§ 48 Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen 83

§ 49 Stimmberechtigung und Beschlussfassung 84

Abschnitt 2 Betriebsrat 85

§ 50 Zahl der Betriebsratsmitglieder 85

§ 51 Wahlgrundsätze 86

§ 52 Aktives Wahlrecht 86

§ 53 Passives Wahlrecht 88

§ 54 Berufung des Wahlvorstandes 90

§ 55 Vorbereitung der Wahl 92

§ 56 Durchführung der Wahl 94

§ 57 Mitteilung des Wahlergebnisses 97

§ 58 Vereinfachtes Wahlverfahren 97

§ 59 Anfechtung 98

§ 60 Nichtigkeit 101

§ 61 Tätigkeitsdauer des Betriebsrates 104

§ 62 Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer 106

§ 62a Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit 109

§ 62b Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches 111

§ 62c 112

§ 63 Fortsetzung der Tätigkeitsdauer 112

§ 64 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft 112

§ 65 Ersatzmitglieder 115

§ 66 Konstituierung des Betriebsrates 116

§ 67 Sitzungen des Betriebsrates 119

§ 68 Beschlussfassung 121

§ 69 Übertragung von Aufgaben 123

§ 70 Autonome Geschäftsordnung 124

§ 71 Vertretung nach außen 124

§ 72 Beistellung von Sacherfordernissen 126

Abschnitt 3 Betriebsratsfonds 132

§ 73 Betriebsratsumlage 132

§ 74 Betriebsratsfonds 133

§ 75 Rechnungsprüfer 137

Abschnitt 4 Betriebsausschuss 138

§ 76 Voraussetzung und Errichtung 138

§ 77 Geschäftsführung 139

Abschnitt 5 Betriebsräteversammlung 139

§ 78 Zusammensetzung und Geschäftsführung 139

§ 79 Aufgaben 140

Abschnitt 6 Zentralbetriebsrat 141

§ 80 Zusammensetzung 141

§ 81 Berufung 141

§ 82 Tätigkeitsdauer 143

§ 83 Geschäftsführung 144

§ 84 Aufwand 144

§ 85 Zentralbetriebsratsumlage 144

§ 86 Zentralbetriebsratsfonds 145

§ 87 Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds 145

§ 88 Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds 145

Abschnitt 7 Konzernvertretung 145

§ 88a Errichtung 145

§ 88b Konstituierung, Geschäftsführung, Tätigkeitsdauer 146

3. Hauptstück Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 148

Abschnitt 1 Allgemeine Befugnisse 148

§ 89 Überwachung 148

§ 90 Intervention 152

§ 91 Allgemeine Informationen 154

§ 92 Beratung 156

§ 92a Arbeitsschutz 157

§ 92b Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf 159

§ 93 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer 161

Abschnitt 2 Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten 162

§ 94 Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung 162

§ 95 Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen 163

§ 96 Zustimmungspflichtige Maßnahmen 165

§ 96a Ersetzbare Zustimmung 174

§ 97 Betriebsvereinbarungen 178

Abschnitt 3 Mitwirkung in personellen Angelegenheiten 200

§ 98 Personelles Informationsrecht 200

§ 99 Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern 200

§ 100 Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall 202

§ 101 Mitwirkungen bei Versetzungen 202

§ 102 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen 215

§ 103 Mitwirkung bei der Vergabe von Werkwohnungen 219

§ 104 Mitwirkung bei Beförderungen 219

§ 104a Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen 220

§ 105 Anfechtung von Kündigungen 221

§ 106 Anfechtung von Entlassungen 307

§ 107 Anfechtung durch den Arbeitnehmer 311

Abschnitt 4 Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 312

§ 108 Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte 312

§ 109 Mitwirkung bei Betriebsänderungen 316

§ 110 Mitwirkung im Aufsichtsrat 321

§ 111 Einspruch gegen die Wirtschaftsführung 327

§ 112 Staatliche Wirtschaftskommission 327

Abschnitt 5 Organzuständigkeit 328

§ 113 Kompetenzabgrenzung 328

§ 114 Kompetenzübertragung 332

4. Hauptstück Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates 334

§ …