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Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung

  • Kartonierter Einband
  • 332 Seiten
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Beschreibung

Das vorliegende Werk stammt aus der Feder unseres verehrten Lehrers Professor Dr. Dr. h. c. HANS PETERS, den der Tod im Januar 1966 aus seiner wissenschaftlichen Arbeit herausriB. Viele seiner wissenschaftlichen Vorhaben blieben unverwirklicht. Auch sein umfangreich angelegtes Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts, in dem er seine staatsrechtlichen Forschungsergeb nisse und seine in vielen offentlichen Amtern gesammelten staatspolitischen Erfahrungen zusammenfassen wo11te, konnte er nicht mehr vo11enden. Er hinterlieB nur einen fragmentarischen Entwurf des Deutschen Staatsrechts. Doch offenbart dieser Entwurf, trotz seiner Unvo11standigkeit, schon deut lich die pragende geistige Linie sowie die politisch-ethische Grundhaltung, aus denen heraus PETERS sein Werk zu gestalten beabsichtigte. Dieser Um stand war es, der uns ermutigt hat, den Entwurf trotz seines als Lehrbuch fragmentarischen Charakters fur eine Veroffentlichung zu bearbeiten. Dabei war es unser Ziel, PETERS' Werk moglichst in seiner Eigenart zu erhalten und seinen spezifischen Zielsetzungen gerecht zu werden. Daher haben wir diesem Buch weitgehend die von PETERS selbst ganz oder doch im Ansatz bereits konzipierten Partien seines Manuskriptes zugrunde gelegt, wobei wir vorhandene Lucken des Textes geschlossen, FuBnoten eingearbeitet oder er ganzt, Dberholtes auf den letzten Stand gebracht und an manchen Stellen, wo offensichtlich vorlaufige Formulierungen hinskizziert waren, stilistische Korrekturen angebracht haben.

Inhalt

I. Grundlagen und Standort der Staatsrechtswissenschaft.- 1. Deutsches Staatsrecht als Wissenschaft; Eigentümlichkeiten.- 2. Geltung von Recht, auch überpositivem, für den Staat.- 3. Die verschiedenen Arten von Verfassungsrecht.- a) Verfassungsrecht im formellen Sinne.- b) Materielles Verfassungsrecht.- c) Verfassungsnormen als politische Entscheidungen.- 4. Staatsrechtswissenschaft, ratio und emotionale Kräfte.- 5. Die rechtsbildende Kraft des Faktischen.- 6. Methode der Staatsrechtswissenschaft.- 7. Veränderung der gesellschaftlichen Voraussetzungen.- II. Verhältnis zu benachbarten Wissenschaften.- 1. Andere Zweige der Rechtswissenschaft.- 2. Allgemeine Staatslehre, Rechts- und Staatsphilosophie.- 3. Politik.- 4. Allgemeine Geschichte, Verfassungsgeschichte.- 5. Soziologie.- 6. Theologie.- 7. Wirtschaftswissenschaften, Sozialwissenschaften.- 8. Geopolitik.- 9. Statistik.- 10. Keine isolierte Betrachtung des Staatsrechts.- III. Die Rechtsquellen des deutschen Staatsrechts; Auslegungsprobleme.- 1. Quellen, normative Kraft und Fortbildung des Staatsrechts.- a) Geschriebene Rechtsquellen.- b) Bindende Kraft des Staatsrechts.- c) Bindende Kraft des Grundgesetzes.- d) Fortbildung des Staatsrechts durch Rechtswissenschaft und Rechtsprechung.- 2. Interpretationsprobleme.- a) Auslegung staatsrechtlicher Normen.- b) Auslegung aus der Tradition.- c) Kombination verschiedener Verfassungsgrundsätze als Mittel der Verfassungsauslegung.- d) Sinngehalt von Grundrechten.- 3. Ungeschriebenes Verfassungsrecht.- a) Überpositive Rechtsquellen.- b) Rangordnung der geschriebenen Verfassungssätze, ungeschriebenes Verfassungsrecht.- c) Gewohnheitsrecht.- d) Rechtssätze aus dem gesamten Sinnzusammenhang der Verfassung.- e) "Verfassungswirklichkeit" - formale positivrechtliche Verfassungslage.- IV. Künftige Aufgabe der Staatsrechtswissenschaft.- V. Das Staatsrecht im Studium der Juristen.- 1 Die geschichtlichen Grundelemente des heutigen Staatsrechts.- I. Keine Verfassungsgeschichte, sondern nur Wurzeln des geltenden Staatsrechts.- II. Die Grundzüge der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung.- 1. Der Zusammenbruch des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation.- 2. Der Deutsche Bund 1815-1866.- 3. Der Norddeutsche Bund 1867-1871.- 4. Die sogenannte Bismarcksche Reichsverfassung 1871-1918.- 5. Verfassungsänderung vom 28. 10. 1918.- 6. Nationalversammlung und Entstehung der WRV vom 11. 8. 1919.- 7. Die WRV als Verständnis- und Interpretationsgrundlage des GG.- a) Parlamentarisch-demokratische Republik auf bundesstaatlicher Grundlage.- b) Bundesstaatliche Grundlage als Problem der WRV.- c) Elemente der unmittelbaren Demokratie.- d) Unmittelbare oberste Staatsorgane.- e) Der Weg der Gesetzgebung.- f) Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen.- g) Zusammenfassung. Politische Entwicklung in der Weimarer Zeit.- 8. Verfassungsentwicklung in den deutschen Ländern.- 9. Nationalsozialistische Ära (1933-1945).- a) Verknüpfung von Staatsrecht, Politik und Weltanschauung.- b) Die heutige Bedeutung des Verständnisses vom Wesen des Nationalsozialismus als "Bewegung".- c) Die "Weltanschauung" des Nationalsozialismus im einzelnen.- d) Die wichtigsten staatsrechtlichen Maßnahmen des nationalsozialistischen Staates.- 2 Die Rechtslage Deutschlands vom 8. Mai 1945 bis zum 23. Mai 1949.- I. Rechtliche Analyse des Zusammenbruchs vom 8. Mai 1945 und der Fortbestand des Deutschen Reiches.- 1. Untergangs-Theorie.- 2. Fortexistenz-Theorien.- II. Folgerungen aus dem Fortbestand Deutschlands.- 1. Reichsrecht.- 2. Staatsangehörigkeit.- 3. Zonale und bizonale Behörden.- 4. Staatsverträge.- 5. Vermögensrechtliche Probleme.- 6. Verhältnis der Länder zum Gesamtstaat.- III. Das Ende Preußens.- IV. Berlin.- V. Rechtsnatur der Zonen und Bizone.- 1. Sowjetische Besatzungszone.- 2. Amerikanische und britische Besatzungszone.- 3. Die französische Zone.- VI. Rechtsstellung der Besatzungsmächte und ihrer Organe.- VII. Neuaufbau von unten nach oben.- VIII. Die Versuche zum Aufbau eines einheitlichen Deutschlands.- IX. Verfassungsrecht der deutschen Länder.- X. Entstehung des Grundgesetzes (= GG).- 1. Vom "Dokument I" zur verfassunggebenden Versammlung.- 2. Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, Parlamentarischer Rat.- 3. Wichtige, spätere Verfassungsänderungen.- 4. Die Präambel als Hinweis auf die Vorstellungen des Verfassungsgebers.- a) Das in der Präambel nicht Erwähnte.- b) Positiver Gehalt der Präambel.- 3 Die Grundlagen des deutschen Verfassungslebens.- I. Einleitung.- 1. Unabänderlichkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Art. 79, Abs. 3, Art. 21, Abs. 2).- 2. Schutz der Verfassung.- a) Die "verfassungsmäßige Ordnung" als Schutzobjekt.- b) "Verfassungsschutz" im Sinne von Art. 73, Ziff. 10.- c) Verfassungseid.- II. Demokratie.- 1. Wesen der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes.- a) Sachlicher Gehalt (materielle Seite).- b) Formale Elemente.- c) Ethische Forderungen.- d) Persönliche Anteilnahme am Staatsleben; politische Chancengleichheit; Probleme der Massengesellschaft.- e) Problematik und Gefahren der Demokratie.- 2. Verwirklichung der Demokratie im Grundgesetz.- a) Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20, Abs. 2, Satz 1).- b) Entscheidung für die Republik (Art. 20, Abs. 1).- c) Die Freiheit (Grundrechtskatalog).- d) Die Gleichheit (Art. 3 und 33).- e) Rechtsstaatsprinzip (Art. 28, Abs. 1, Satz 1).- 3. Repräsentative Demokratie und Wahlrecht.- 4. Das Mehrheitsprinzip.- III. Menschenwürde und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 1, Abs. 1, Art. 2, Abs. 1).- IV. Gewaltenteilung und ihre Grenzen.- 1. Begriff und Geltung der Gewaltenteilung in der Geschichte und im geltenden Verfassungsrecht.- 2. Die Freiheitsidee der Gewaltenteilungslehre.- V. Sozialer Rechtsstaat (Art. 20, 28).- 1. Rechtsstaat: Historische Begriffsentwicklung und gegenwärtige Bedeutung.- 2. Sozialstaatlichkeit.- VI. Freiheitliche demokratische Grundordnung (Art 18, 21, Abs. 2, Art. 91, Abs. 1).- 1. Begriffliche Abgrenzung.- 2. Verhältnis zur "verfassungsmäßigen Ordnung".- 3. Bedeutung der Rechtsordnung.- VII. Föderalismus.- 1. Wesen des Föderalismus.- a) Begriff des Föderalismus.- b) Abgrenzung zur Dezentralisation und zum Partikularismus.- c) Ausfluß bestimmter Gesellschaftslehren.- d) Vorzüge und Gefahren des Föderalismus.- 2. Die juristische Konstruktion des Bundesstaates.- a) Theorienstreit; die Rechtsnatur des Bundesstaates im Sinne des GG.- b) Die Institution des Bundesrats (Art. 50 ff. GG).- c) "Parteien-Bundesstaat".- d) Einschränkungen des bundesstaatlichen Prinzips im GG.- e) Das Verhältnis Bund-Länder.- f) Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten im Verhältnis Bund-Länder.- g) Beziehungen der Länder untereinander.- 3. Das Bundesstaatsprinzip in seiner Verknüpfung mit verschiedenen Staatsformen.- VIII. Die Integrationsfaktoren (Geschichte, gesamtdeutsche Politik, Staatsoberhaupt, Flagge, Nationalhymne).- 4 Bürger und Staat.- I. Einleitung.- II. Die Grundrechte (Allgemeines).- 1. Das für das Grundgesetz Charakteristische.- 2. Historische Bedingtheiten.- 3. Grundrechte der Länderverfassungen und in der Menschenrechtskonvention.- 4. Frage der Drittwirkung.- 5. Unmittelbare Geltung der Grundrechte (Bindungswirkung).- 6. Systematische Einteilungen.- a) Vorstaatliche Grundrechte - staatlich gewährte Grundrechte.- b) Grundrechte in- und außerhalb des Grundrechtskatalogs.- c) Einteilung nach dem geschützten Subjekt (Mensch, Deutscher, Gemeinschaft).- d) Grundrechte - institutionelle Garantien.- e) Einteilung nach dem Grad ihrer Einschränkbarkeit.- 7. Wesensgehalt der Grundrechte.- 8. Formale Sicherung der Grundrechte.- a) Grundrechtseinschränkungen nur durch "allgemeine" Gesetze.- b) Grundrechtsbenennungspflicht bei einschränkenden Gesetzen.- c) Rechtsweg- und Rechtsschutzgarantie.- d) Verfassungsbeschwerde.- 9. Verwirkung von Grundrechten.- 10. Scheinbare Beschränkung einzelner Grundrechte durch Grundrechtsüberschneidungen.- 11. Grundrechte in "besonderen Gewaltverhältnissen".- 12. Grundrechtsgeltung in Westberlin.- 13. Grundpflichten.- 14. Keine abschließende Aufzählung der Menschenrechte im GG.- Namenverzeichnis.

Produktinformationen

Titel: Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung
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Überarbeitet von:
EAN: 9783642868511
ISBN: 978-3-642-86851-1
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Springer Berlin Heidelberg
Genre: Sonstiges
Anzahl Seiten: 332
Gewicht: 505g
Größe: H235mm x B155mm x T17mm
Jahr: 2012
Auflage: Softcover reprint of the original 1st ed. 1969

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