Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa

Der vorliegende Band faih die Ergebnisse eines wissenschaftlichen Kollo quiums zusammen, das yom Institut im April 1997 aus AnlaB der Verab schiedung von Professor Helmut Steinberger als Mitdirektor des Instituts veranstaltet wurde. Steinberger ist der Thematik nicht nur durch seine friihere Tiitigkeit als Bundesverfassungsrichter verbunden, sondern er hat sich urn die Verfassungsrechtsentwicklung in Mittel- und Osteuropa in den letztenJahren besonders im Rahmen der Arbeiten der Venedig-Kom mission des Europarats verdient gemacht. An dem KoUoquium nahmen fuhrende Verfassungsrechtler aus Deutschland und den mittel- und ost europiiischen Staat en teil, darunter die Priisidenten einiger mittel- und osteuropaischer Verfassungsgerichte sowie mehrere Mitglieder des Bun desverfassungsgerichts. Vor dem Hintergrund des rasanten politischen und wirtschaftlichen Wandels seit dem groBen Umbruch der Jahre 1989/1990 war es Ziel des KoUoquiums, eine erste Zwischenbilanz des verfassungsrechtlichen Transformationsprozesses in Mittel-und Osteuropa zu ziehen. Gleichzei tig soUte untersucht werden, in welch em AusmaB die verfassungsgericht liche Praxis in den neuen Demokratien durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beeinfluBt worden ist und wo sie eigene Wege gegangen ist. In diesem Rahmen wurden mehrere Schwerpunktthemen be handelt (Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte, verfassungsprozessuale Fra gen sowie Staatsrecht und internationale Beziehungen), die jeweils Gegen stand einfuhrender Referate von Mitarbeitern des Instituts sowie des Lehrstuhls von Herrn Professor Steinberger und kommentierender Stel lungnahmen der osteuropiiischen Experten mit anschlieBender Diskus stOn waren. Den AbschluB bildete eine Podiumsdiskussion, auf der die Bedeutung der westeuropiiischen Verfassungsrechtsprechung fur die Entwicklung verfassungsgerichtlicher Kontrollstandards in Mittel- und Osteuropa, aber auch die moglichen Ruckwirkungen der dortigen Verfassungsrecht sprechung auf Westeuropa diskutiert wurden.

Inhalt
I. Rechtsstaatsprinzip.- Das Rechtsstaatsprinzip in der mittel- und osteuropäischen Verfassungsgerichtspraxis.- Das Rechtsstaatsprinzip in der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofes.- Das Rechtsstaatsprinzip in der ru?ländischen Verfassungspraxis.- Das Rechtsstaatsprinzip in der Verfassungsrechtsprechung mittel- und osteuropäischer Staaten (Diskussionsbericht).- II. Grundrechte.- Bürgerliche und politische Rechte in der Verfassungsrechtsprechung mittel- und osteuropäischer Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Einflüsse der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit.- Bürgerliche und politische Rechte in der Verfassungsrechtsprechung Ungarns.- Bürgerliche und politische Rechte in der estländischen Verfassungsrechtsprechung.- Wirtschaftliche und soziale Rechte im Spiegel der Verfassungsrechtsprechung mittel- und osteuropäischer Staaten unter vergleichender Berücksichtigung der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit.- Wirtschaftliche und soziale Rechte in der bulgarischen Verfassungsrechtsprechung.- Anmerkungen zur Rezeption auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Rechte aus ungarischer Sicht.- Bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche und soziale Rechte in der Verfassungsrechtsprechung mittel-und osteuropäischer Staaten (Diskussionsbericht).- III. Verfassungsprozessuale Fragen.- Die Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen.- Der vorläufige Rechtsschutz im Verfassungsproze?.- Verfahrensarten, Entscheidungswirkungen und die einstweilige Anordnung in der slowenischen Verfassungsgerichtsbarkeit.- IV. Staatsrecht und internationale Beziehungen.- Das Völkerrecht als Ma?stab verfassungsgerichtlicher Entscheidungen in einigen ostund mitteleuropäischen Staaten.- Einige Anmerkungen zur Bedeutung desVölkerrechts in der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte Mittel- und Osteuropas.- Verfassungsgerichtliche Kontrolle der auswärtigen Gewalt im europäisch-atlantischen Verfassungsstaat: Vergleichende Bestandsaufnahme mit Ausblick auf die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa.- Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der auswärtigen Gewalt in Litauen.- Das Völkerrecht als Ma?stab verfassungsgerichtlicher Entscheidungen und Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der auswärtigen Gewalt (Diskussionsbericht).- V. Podiumsdiskussion.- Die Bedeutung der westeuropäischen Verfassungsrechtsprechung in Mittel-und Osteuropa.- Verzeichnis der Kolloquiumsteilnehmer.