Regieren mit Datenschutz und Überwachung

Von:

Gregor Wiedemann

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Freiheit stirbt mit Sicherheit! Oder? Geht es nach dem Willen von Sicherheitspolitikern, so erscheint beinahe jedes Mittel Recht, um Terrorakte schon in der Planungsphase zu unterbinden. Kritiker staatlicher Überwachung von Internet und Telefondaten sehen dagegen die informationelle Selbstbestimmung zunehmend bedroht. Gleichzeitig geben viele Bürger im nichtstaatlichen Bereich immer mehr persönliche Daten unbekümmert frei. Rabattsysteme oder Web-Dienste wie Google, Twitter und Facebook sammeln Datenmengen, die staatliche Eingriffe bei weitem übersteigen. Besteht also überhaupt der vielfach postulierte Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit? Anhand von Bundestagsdebatten zum Datenschutzrecht und zur Vorratsdatenspeicherung untersucht Gregor Wiedemann die politischen Diskurse zu Datenschutz und Überwachung. Er sucht nach Anzeichen für eine Erosion der informationellen Selbstbestimmung. Verschiebt sich die politische Praxis vom Primat individueller Freiheit hin zu kollektiver Sicherheit? Droht tatsächlich ein Überwachungsstaat oder haben Datenschützer sich mit ihren Forderungen schlicht nicht angemessen auf die neuen soziotechnischen Entwicklungen eingestellt?