Die Autorin deckt Mängel des 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen.

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.

Autorentext

Gloria Versin studierte Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Im Anschluss absolvierte sie einen weiterbildenden Studiengang im Wirtschafts- und Steuerrecht mit dem Abschluss Magister Legum, LL.M. Nach ihrem Referendariat in Düsseldorf und Münster war sie mehrere Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster beschäftigt. Derzeit ist sie als Dozentin an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Münster tätig.

Inhalt

Inhalt: § 89b HGB als Billigkeitsregelung Einfluss der EG-Richtlinie 86/653/EWG Auswirkungen der EuGH-Entscheidung Semen gegen Tamoil Folgen der Volvo Car Entscheidung des EuGH für die Ausschlussgründe Rechtssicherheit als Reformziel Pauschale Abfindungsvergütung auf europäischer Ebene als Fortschritt.