Globalisierte Kriminalität globalisierte Strafverfolgung?

Grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Kooperation in der Strafverfolgung ist angesichts zunehmender Globalisierung der Kriminalität von entscheidender Bedeutung. Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedarf aber nicht nur eines operativen Rahmens, sondern bringt auch rechtliche Herausforderungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene mit sich. Am 15. Juni 2015 veranstaltete ALES im Festsaal des Bundesministeriums für Inneres unter dem Titel Globalisierte Kriminalität globalisierte Strafverfolgung? eine Tagung zu diesem hochaktuellen Thema. Zunächst wurden in vier Vorträgen praktische und rechtliche Herausforderungen durch eine staatenübergreifende Strafverfolgung dargestellt. Anschließend wurde in einer Podiumsdiskussion über praktische Schwierigkeiten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie über Vor- und Nachteile der Entwicklung hin zu einer immer stärkeren Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in der Europäischen Union auch im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit debattiert. Der vorliegende Tagungsband enthält sämtliche Vorträge in schriftlicher Fassung sowie die Podiumsdiskussion als überarbeitete Transkription des Tonbandmitschnitts.

Inhalt

1. Internationale polizeiliche Kooperation 2. Europäische Staatsanwaltschaft: Stand nach zwei Jahren Verhandlungen an der Verordnung 2.1. Prolog: Der Acquis im Strafrecht 2.1.1. Angleichung im materiellen Strafrecht 2.1.2. Angleichung im Strafverfahren 2.1.3. Intensivierung der Zusammenarbeit gegenseitige Anerkennung 2.1.4. Eurojust (und EJN) 2.1.5. Gesamtbewertung des Acquis mit Blick auf die Europäische Staatsanwaltschaft 2.2. Exkurs: Das OLAF 2.3. Vorgeschichte und primärrechtliche Grundlagen der EStA 2.3.1. Überblick über die Vorgeschichte 2.3.2. Die Rechtsgrundlage im Vertrag von Lissabon 2.4. Der Vorschlag der Kommission und Stand der Verhandlungen 2.4.1. Der Vorschlag der Kommission 2.4.2. Nationale Parlamente: Gelbe Karte 2.4.3. Verhandlungen im Rat 2.4.4. Entschließungen des Europäischen Parlaments 2.5. Die künftige Verordnung in zehn Themen 2.5.1. Zuständigkeit 2.5.1.1. Sachliche Zuständigkeit 2.5.1.2. Wahrnehmung der Zuständigkeit 2.5.2. Struktur der EStA 2.5.2.1. Zentraleinheit 2.5.2.2. Dezentrale Ebene: Abgeordnete Europäische Staatsanwälte 2.5.3. Ernennung, Unabhängigkeit, politische Verantwortung 2.5.4. Anklage, Befugnisse im Hauptverfahren 2.5.5. Befugnisse im Ermittlungsverfahren 2.5.6. Grenzüberschreitende Ermittlungen 2.5.7. Einstellung und diversionelle Geldbuße 2.5.7.1. Einstellung 2.5.7.2. Diversionelle Geldbuße/Absprache (Vergleich) 2.5.8. Beweisverwertung im Hauptverfahren 2.5.9. Beschuldigtenrechte 2.5.10. Gerichtliche Kontrolle 2.6. Resümee und Ausblick A. Literaturverzeichnis 3. Grenzenlos fischen? Die Europäische Ermittlungsanordnung 3.1. Einleitung 3.2. Europäische Ermittlungsanordnung 3.3. Zuständigkeit zum Erlass einer EEA 3.4. Weichenstellung für eine passende Rechtskonnotation 3.5. Locus regit actum 3.6. Vorgabe der Form- und Verfahrensvorschriften 3.7. Praktikabilität und Individualrechtsschutz 3.8. Zwischenergebnis 3.9. Konstitutionalisierung des Beweistransfers in der EU? 3.10. Einzelfallentscheidung und Grundrechtsprüfung 3.11. Konstitutionalisierung des Beweistransfers in der EU 3.12. Fazit B. Literaturverzeichnis 4. Grundrechtliche Herausforderungen in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit am Beispiel des EU-Haftbefehls 4.1. Einleitung und Problemaufriss 4.2. Die grundrechtlichen Herausforderungen in der Anwendung des EU-HB 4.2.1. Die Übergabe unter dem Aspekt der GRC 4.2.1.1. Umfang, Tragweite und Bedeutung der GRC 4.2.1.2. EU-Grundrechtevorbehalt im RB-HB? 4.2.1.3. EU-Grundrechtevorbehalt im EU-JZG 4.2.1.4. Rsp des EuGH zum Anwendungsbereich der GRC 4.2.1.4.1. Rsp zum RB-HB 4.2.1.4.2. Rsp außerhalb der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen 4.2.1.5. Ergebnis 4.2.2. Die Übergabe unter dem Aspekt der EMRK 4.2.3. Die Übergabe unter dem Aspekt nationaler Grundrechte 4.2.4. Konkrete grundrechtliche Grenzen der Übergabe 4.2.4.1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 4.2.4.2. Ne bis in idem Grundsatz 4.2.4.2.1. Problemaufriss 4.2.4.2.2. Anforderungen an das idem 4.2.4.2.3. Anforderungen an die Entscheidung 4.2.4.2.4. Vollstreckungselement 4.2.4.3. Abwesenheitsurteil 4.3. Resümee C. Literaturverzeichnis 5. Podiumsdiskussion