

Beschreibung
Präventive Allgemeinverfügungen im Versammlungsrecht erfassen häufig eine unbestimmte Vielzahl potenziell zukünftig stattfindender Versammlungen und entfalten eine zeitlich und räumlich ausgedehnte Wirkung. Das BVerfG äußerte daher Zweifel daran, ob dies noch ...