ABGB Praxiskommentar / ABGB Praxiskommentar - Band 5a

Der ABGB Praxiskommentar hat sich seit vielen Jahren als eines der führenden Standardwerke zum ABGB bewährt, was sich auch in der laufenden Zitierung durch den OGH widerspiegelt.

Im Verbraucherrechte-Band 5a wird dem Informationsbedürfnis von allen im Konsumentenschutz tätigen Praktikern Rechnung getragen. Auf dem Stand des Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (VRUG) wird das gesamte neue und novellierte Verbraucherrecht aktuell, fundiert und praxisnah kommentiert:

• §§ 429, 905, 1420 und 1503 ABGB
• Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
• Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)
• Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG)
• E-Commerce-Gesetz (ECG)
  
• Verbraucherkreditgesetz (VKrG)
• Bauträgervertragsgesetz (BTVG)

• Teilzeitnutzungsgesetz (TNG)
  Das bewährte Konzept des Kommentars, der sich bewusst vor allem an Praktiker wendet, insbesondere die übersichtliche Gliederung und die Darstellung der Anmerkungen als Fußnoten, kennzeichnen auch diesen umfassenden Verbraucherrechte-Kommentar .

  Autorentext

  Der Herausgeber:
  Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek ist Hofrat des Obersten Gerichtshofs in Wien und lehrt Zivil- und Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Außerdem war Sachverständiger des Europarats für Zivilverfahrensrecht. Er ist Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht.

  Inhalt

Vorwort V

Für den Benützer VII

Abkürzungsverzeichnis XIX

Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur XLI

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch

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Zweiter Teil

Von dem Sachenrechte

[]

Erste Abteilung des Sachenrechtes

Von den dinglichen Rechten

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Fünftes Hauptstück

Von Erwerbung des Eigentumes durch Übergabe

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§ 429. Folge in Rücksicht der übersendeten 1

[]

Zweite Abteilung

Von den persönlichen Sachenrechten

[]

Siebzehntes Hauptstück

Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt

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§ 905. 3

[]

Dritter Teil

[]

Drittes Hauptstück

Von Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten

[]

§ 1420. 12

[]

Fünftes Hauptstück

[]

§ 1503. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Februar 2013 13

Konsumentenschutzgesetz

I. Hauptstück

Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Abschnitt I

Geltungsbereich

§ 1. 18

§ 2. 30

Abschnitt II

Allgemeine Regeln

§ 3. Rücktrittsrecht 32

§ 3a. 46

§ 4. 51

§ 5. Kostenvoranschläge 57

§ 5a. Allgemeine Informationspflichten des Unternehmers 60

§ 5b. Telefonische Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen 68

§ 5c. Verbindlichkeit von Gewinnzusagen 69

§ 6. Unzulässige Vertragsbestandteile 74

§ 6a. Erfüllung einer Geldschuld 129

§ 6b. Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss 132

§ 6c. Zusätzliche Zahlungen 133

§ 7. Angeld und Reugeld 138

§ 7a. Leistungsfrist bei Verträgen über Waren 140

§ 7b. Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware 144

§ 8. Gewährleistung 146

§ 9. 151

§ 9a. 156

§ 9b. Vertragliche Garantie 158

§ 10. Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen 163

§ 11. Verbot des Orderwechsels 168

§ 12. Verbot der Gehaltsabtretung 169

§ 13. Terminsverlust 174

§ 13a. Verbraucherverträge mit Auslandsbezug 179

§ 14. Gerichtsstand 182

Abschnitt III

Besondere Vertragsarten

§ 15. Verträge über wiederkehrende Leistungen 188

§§ 1625. aufgehoben. 192

§ 25a. Kreditgeschäfte von Ehegatten 192

§ 25b. Kreditverbindlichkeiten von Verbrauchern 195

§ 25c. 197

§ 25d. Mäßigungsrecht 206

§§ 2626c. aufgehoben 212

§ 26d. Wohnungsverbesserung 212

§ 27. Vorauszahlungskäufe 214

§ 27a. Werkvertrag 216

§ 27b. Verträge zwischen Heimträgern und -bewohnern 218

§ 27c. Informationspflicht 221

§ 27d. Inhalt und Form des Heimvertrags 223

§ 27e. Vertrauensperson 230

§ 27f. Entgeltminderung 231

§ 27g. Kautionen und unzulässige Vereinbarungen 235

§ 27h. Kündigung durch Heimbewohner, Todesfall 237

§ 27i. Kündigung durch Heimträger 238

II. Hauptstück

Verbandsklage

§ 28. Unterlassungsanspruch 242

§ 29. Klageberechtigung 243

§ 30. Anwendung des UWG 243

III. Hauptstück

Ergänzende Bestimmungen

§ 30a. Rücktritt von Immobiliengeschäften 262

§ 30b. Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers 268

§ 30c. Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen 273

§ 31. Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag 275

§ 31a. Entfallen 279

§ 31b. Reiseveranstaltungsvertrag 279

§ 31c. 288

§ 31d. 295

§ 31e. 300

§ 31f. 319

§ 32. Strafbestimmungen 321

§§ 3337. betreffend Änderungen des ABGB, des HGB, des WucherG, der ZPO und der EO, sind nicht abgedruckt

§ 38. Übergangs- und Schlußbestimmungen 322

§ 39. 322

§ 40. 323

§ 41. 323

§ 41a. 323

§ 42. 326

Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz FAGG

1. Abschnitt

   Allgemeines

   § 1. Geltungsbereich 327

   § 2. Zwingendes Recht 351

   § 3. Begriffsbestimmungen 352

2. Abschnitt

   Informationspflichten

   § 4. Inhalt der Informationspflicht; Rechtsfolgen 366

   § 5. Informationserteilung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 385

   § 6. Vereinfachte Informationserteilung bei Handwerkerverträgen 388

   § 7. Informationserteilung bei Fernabsatzverträgen 392

   § 8. Besondere Erfordernisse bei elektronisch geschlossenen Verträgen 398

   § 9. Besondere Erfordernisse bei telefonisch geschlossenen Verträgen 403

   § 10. Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist 406

3. Abschnitt

   Rücktritt vom Vertrag

   § 11. Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist 410

   § 12. Unterbliebene Aufklärung über das Rücktrittsrecht 418

   § 13. Ausübung des Rücktrittsrechts 422

   § 14. Pflichten des Unternehmers bei Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag 426

   § 15. Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt vom Kaufvertrag 432

   § 16. Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt von einem Vertrag über Dienstleistungen, Energie- und

   Wasserlieferungen oder digitale Inhalte 439

   § 17. Auswirkungen des Rücktritts auf akzessorische Verträge 447

   § 18. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht 450

4. Abschnitt

   Strafbestimmungen

   § 19 454

5. Abschnitt

   Schlussbestimmungen

   § 20. Inkrafttreten 456

   § 21. Vollziehung 456

   § 22. Umsetzungshinweis 456

   ANHANG I 457

   Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz

6. Abschnitt

   Allgemeine Bestimmungen

   § 1. Anwendungsbereich 461

   § 2. 461

   § 3. Anwendungsbereich 463

   § 4. Unwirksame Vereinbarungen 468

7. Abschnitt

   Informationspflichten

   § 5. Vertriebsinformationen 468

   § 6. Informationen bei Ferngesprächen mit Verbrauchern 478

   § 7. Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vertriebsinformationen 480

8. Abschnitt

   Rücktritt vom Vertrag

   § 8. Rücktrittsrecht 482

   § 9. 485

   § 10. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht 487

   § 11. 489

   § 12. 489

9. Abschnitt

   Schlussbestimmungen

   § 13. In-Kraft-Treten 492

   § 14. Verweisungen 492

   § 15. Vollzug 493

   § 16. Hinweis auf Umsetzung 493

   E-Commerce-Gesetz

10. Abschnitt

    Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

    § 1. Anwendungsbereich 494

    § 2. 496

    § 3. Begriffsbestimmungen 497

11. Abschnitt

    Zulassung von Diensten der Informationsgesellschaft

    § 4. Zulassungsfreiheit 507

12. Abschnitt

    Informationspflichten

    § 5. Allgemeine Informationen 510

    § 6. Informationen über kommerzielle Kommunikation 520

    § 7. Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation 524

    § 8. Kommerzielle Kommunikation für Angehörige geregelter Berufe 528

13. Abschnitt

    Abschluss von Verträgen

    § 9. Informationen für Vertragsabschlüsse 529

    § 10. Abgabe einer Vertragserklärung 534

    § 11. Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen 538

    § 12. Zugang elektronischer Erklärungen 541

14. Abschnitt

    Verantwortlichkeit von Diensteanbietern

    § 13. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung 544

    § 14. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen …