Willkommen, schön sind Sie da!
Logo Ex Libris

Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation
Georg Axer

Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Vers... Weiterlesen
Kartonierter Einband (Kt), 430 Seiten  Weitere Informationen
20%
129.00 CHF 103.20
Print on demand - Exemplar wird für Sie besorgt.

Beschreibung

Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes im (parlamentarischen) Verfahren einen Maßstab zu entwickeln, der nicht nur dogmatisch, sondern auch praktisch überzeugt. Er beleuchtet die Legitimation des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan und untersucht die Anforderungen an seine Zusammensetzung und sein Verfahren. Aus der systematischen Stellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren entwickelt er die Grenzen der Vermittlungskompetenz, welche er anhand des geltenden Geschäftsordnungsrechts konkretisiert. Weiter fragt er nach der Folge einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz und leistet dabei einen grundsätzlichen Beitrag zu einer Fehlerfolgenlehre für das formelle Gesetz. Abschließend unterzieht er den gewonnenen Maßstab einer Bewährungsprobe. Anhand von vier Beispielen der praktisch besonders betroffenen Steuergesetzgebung zeigt er die denkbaren Konstellationen der (Nicht-)Fehlerhaftigkeit eines Einigungsvorschlags auf. Georg Axer gelangt zu dem Ergebnis, daß der einzelne Regelungsvorschlag des Vermittlungsausschusses kumulativ den gegenständlichen Rahmen des Anrufungsbegehrens wahren (Anrufungslegitimation) und in den vorangegangenen Beratungen des Bundestags plenarförmlich vorgezeichnet sein (Verfahrenslegitimation) muß. Ein hiernach unzulässiger Einigungsvorschlag führe zur Nichtigkeit des hierauf beruhenden Gesetzes.

Inhalt

Inhaltsübersicht: A. Demokratische Legitimation des Gesetzes im Verfahren - Erster Teil: Der Vermittlungsausschuß im Gesetzgebungsverfahren: B. Der Legitimationszusammenhang der Vermittlungskompetenz: Die demokratische Legitimation des Vermittlungsausschusses - C. Der verfahrenssystematische Zusammenhang der Vermittlungskompetenz: Das Gesetz als Ergebnis eines einheitlichen Verfahrens des Bundestages - D. Die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses - E. Die Folgen einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz - Zweiter Teil: Die Bewährung des Vermittlungsausschusses im Steuergesetzgebungsverfahren: F. § 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG als Beispiel für die gegebene Anrufungs- und Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags - G. § 4 Abs. 4a EStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 als Beispiel für die fehlende Anrufungs- und gegebene Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags - H. § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des HBeglG 2004 als Beispiel für die gegebene Anrufungs- und fehlende Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags - J. § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform als Beispiel für die fehlende Anrufungs- und Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags - K. Erweiterung der Vermittlungskompetenz durch Verfahren - Stärkung und Steigerung der Qualität des parlamentarischen Verfahrens im Bundestag - Zusammenfassung in 100 Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis

Produktinformationen

Titel: Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation
Untertitel: Dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens
Autor: Georg Axer
EAN: 9783428132096
ISBN: 978-3-428-13209-6
Format: Kartonierter Einband (Kt)
Herausgeber: Duncker & Humblot GmbH
Genre: Zivilprozessrecht
Anzahl Seiten: 430
Gewicht: 583g
Größe: H231mm x B159mm x T25mm
Jahr: 2010
Auflage: 1. Auflage

Filialverfügbarkeit

PLZ, Ort, Name Es wurde kein Treffer gefunden. Bitte geben Sie eine gültige PLZ oder einen gültigen Ort ein. Bitte geben Sie eine PLZ oder einen Ort ein. Dieses Produkt ist in NUMBER Filialen verfügbar Dieses Produkt ist momentan nur im Online-Shop verfügbar. NUMBER Stk. verfügbar Kein aktueller Lagerbestand verfügbar. Detailkarte Detailkarte in einem neuen Fenster anzeigen Route berechnen Route in einem neuen Fenster berechnen Adresse Telefon Öffnungszeiten NUMBER Stk. verfügbar Nicht an Lager Die nächste Filiale finden Es gibt keine Geschäfte in 20 Kilometer Reichweite
  • Geben Sie die Postleitzahl, den Ortsnamen oder den Namen einer Filiale in das Suchfeld ein
  • Klicken Sie auf den "Pfeil"-Button, rechts neben dem Eingabefeld
  • Wählen Sie eine Filiale in der Trefferliste aus

Die nächste Filiale auch mobil finden Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag
Die nächste Filiale finden
  • Geben Sie die Postleitzahl, den Ortsnamen oder den Namen einer Filiale in das Suchfeld ein
  • Klicken Sie auf den "Pfeil"-Button, rechts neben dem Eingabefeld
  • Wählen Sie eine Filiale in der Trefferliste aus

Die nächste Filiale auch mobil finden
Zuletzt angesehen
Verlauf löschen