Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa.

Am 6. Juli 2013 vollendet Hans-Jürgen Papier sein 70. Lebensjahr. Aus diesem freudigen Anlass widmen ihm Freunde, Kollegen und Schüler diese Festschrift. Sie sprechen ihm damit gemeinsam Anerkennung und Respekt aus und bezeugen ihre Verbundenheit mit einem Wissenschaftler und Richter, der es in der Welt des Rechts zu höchsten Ämtern und zu höchstem Ansehen gebracht hat. Die Beiträge spiegeln die Breite seines publizistischen Schaffens wider und orientieren sich in den drei Themenblöcken »Europäische Einigung und deutscher Föderalismus«, »Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit« sowie »Eigentum und Staatshaftung« auch thematisch am uvre Hans-Jürgen Papiers.

Autorentext

Wolfgang Durner, Jahrgang 1967, studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Würzburg, Berlin (FU), München und an der London School of Economics (Master of Laws 1993) und promovierte in beiden Fächern. Nach dem Referendariat in Berlin war er 1997/98 Assistent der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch, im Jahr 1998/99 als Stipendiat der Fritz Thyssen-Stiftung Fellow der Universität Stanford, anschließend über zwei Jahre Rechtsanwalt und seit 2001 Assistent von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier an der Universität München, wo er sich 2004 habilitierte. 2005 wurde er an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität berufen und ist dort Inhaber eines Lehrstuhls am Institut für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft. Professor Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, Jahrgang 1946, 1976 Zweite Juristische Staatsprüfung. 1974 Wissenschaftliche Hilfskraft, 1976 wissenschaftlicher Assistent an der Juristischen Fakultät der Universität Bielefeld; Lehrstuhl Prof. Papier. 1978 Promotion, 1982 Habilitation. 1984 Professor für Öffentliches Recht Universität Hannover, 1990 FU Berlin, 1995 Universität Göttingen, 2000 Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), 2011 emeritiert. Direktor des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der BTU Cottbus und Direktor des German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network (GP PLEN) in Wroclaw. Ca. 400 Publikationen auf den Gebieten Staats-, Allgemeines Verwaltungs-, Planungs-, Umwelt- und Technikrecht, Rechtsgeschichte, Rechtstheorie. Foroud Shirvani (Jahrgang 1974) studierte von 1994 bis 1998 Rechtswissenschaft an der LMU München. Nach dem Rechtsreferendariat promovierte er 2005 mit dem Thema »Das Kooperationsprinzip im deutschen und europäischen Umweltrecht«. Sein Habilitationsprojekt zum Recht der politischen Parteien führte ihn 2008 an das Institute of European and Comparative Law der University of Oxford. 2009 habilitierte er sich mit dem Thema »Das Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem«. Seine Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im Umweltrecht, Sozialrecht, Europäischen Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht. Foroud Shirvani ist derzeit Privatdozent am Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München und Dozent an der Hochschule für Politik München.

Klappentext

Am 6. Juli 2013 vollendet Hans-Jürgen Papier sein 70. Lebensjahr. Aus diesem freudigen Anlass widmen ihm Freunde, Kollegen und Schüler diese Festschrift und sprechen ihm damit gemeinsam Anerkennung und Respekt aus. Sie bezeugen ihre Verbundenheit mit einem Wissenschaftler und Richter, der es in der Welt des Rechts zu höchsten Ämtern und zu höchstem Ansehen gebracht hat. Die Basis seiner Karriere legte der gebürtige Berliner und Schüler Karl August Bettermanns durch seine von der Freien Universität Berlin als Dissertation und als Habilitationsschrift angenommenen Werke »Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht« und »Die finanzrechtlichen Gesetzesvorbehalte und das grundgesetzliche Demokratieprinzip«. Bereits 1974 erhielt er seine erste Professur in Bielefeld. Zum 1. Januar 1992 wechselte er an die Ludwig- Maximilians-Universität in München und lehrte dort bis zu seiner Emeritierung im Herbst 2011. Neben seinem Amt als Universitätsprofessor übte der Jubilar eine Vielzahl weiterer Tätigkeiten aus. Höhepunkt war das Richteramt am Bundesverfassungsgericht, zunächst als Vizepräsident, ab dem 10. April 2002 als Präsident. Jetzt ist er in vielfacher Weise ehrenamtlich tätig, insbesondere für die evangelische Kirche. In ca. 45 Jahren hat Hans-Jürgen Papier ein gewaltiges wissenschaftliches Werk erarbeitet: 29 Monographien bzw. lange wissenschaftliche Kommentierungen und über 400 Aufsätze oder Abhandlungen in Sammelwerken liegen vor. Der Jubilar hat höchste Ehrungen und Auszeichnungen erhalten. Diese Festschrift ist ein weiteres Zeichen der Bewunderung und Dankbarkeit für sein erfolgreiches Wirken. Die Beiträge spiegeln die Breite seines publizistischen Schaffens wider und orientieren sich in den drei Themenblöcken »Europäische Einigung und deutscher Föderalismus«, »Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit« sowie »Eigentum und Staatshaftung« auch thematisch am OEuvre Hans-Jürgen Papiers.

Zusammenfassung
»Die Festschrift legt beeindruckendes Zeugnis von der Vielfalt an Themen ab, welche führende Staatsrechtslehrer im Jahr des 70. Geburtstags des Jubliars beschäftigt haben.« Prof. Dr. Markus Möstl, Bayerische Verwaltungsblätter, 23/2014

»Die hier angesprochenen wie die weiteren Beiträge der Festschrift lesen sich durchgängig als überzeugende Würdigungen der vielfältigen dogmatischen Leistungen des Jubilars. Es erweist sich als weise Entscheidung der Herausgeber, den Keis der Mitwirkenden auf Papier Nahestehende einzugrenzen, die aufgrund ihrer persönlichen Bekanntschaft Themen anschlagen, die in engem Bezug zum Werk des Jubilars stehen. Auf diese Weise ist die - in bewährter 'Duncker & Humblot-Qualität' vorliegende - Festschrift zu einem wirklichen 'Liber amicorum' geworden, wie dieses Genre gerne genannt wird.« Thomas Oppermann, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 139, 3/2014

Inhalt
A. Europäische Einigung und deutscher Föderalismus Ulrich Becker Zulässigkeit und Finanzierung der Erweiterung kommunaler Aufgaben im deutschen Bundesstaat Wolfgang Durner Die europäische Integration, die Wurst und das Bundesverfassungsgericht. Anmerkungen zur Debatte um eine integrationsbedingte Ablösung des Grundgesetzes Dieter Grimm Subsidiarität und Föderalismus Matthias Herdegen Die Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: der verfassungs- und europarechtliche Rahmen Roman Herzog Zurück zu den Grundfragen der europäischen Integration! Jens Hofmann Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland und der EU Jens Kersten »System verflochtener Demokratie«. Verfassungsrechtliche Theoriebildung gegen die politische Laufrichtung Hans Hugo Klein Freies Mandat und Rederecht der Abgeordneten im Wandel der Zeit Stefan Korioth Der deutsche Föderalismus auf dem Weg zu einem dezentralisierten Einheitsstaat? Norbert Lammert Das Prinzip Repräsentation Rupert Scholz Wege zu mehr europäischer Demokratie Vassilios Skouris Transparenz und Offenheit als Grundprinzipien des Handelns der Organe der Europäischen Union Rudolf Streinz Recht und Politik in der Wirtschafts- und Währungsunion der EU Andreas Voßkuhle Die Rolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess B. Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit Peter Badura Das Unternehmenseigentum unter den Bedingungen der staatlichen Wachstumsvorsorge und der sozialen Arbeitsordnung. Ein Grundriss der Fragestellungen Martin Burgi Staatssponsoring zwischen zivilgesellschaftlicher Perspektive und Korruptionsgefahr Winfried Hassemer Über Transparenz Andreas Heusch Freiheitseinbußen durch staatliche Leistungen Wo…