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Der 70ste Geburtstag des Staatsrechtslehrers Rudolf Wendt gibt Anlass zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammenzuführen. In dieser Festschrift widmen sie sich in dankbarer Verbundenheit vor allem den »großen« Themen des Jubilars: Dem verfassungsrechtlichen Schutz von Freiheit, Gleichheit und Eigentum sowie der Entwicklung des nicht zuletzt durch ihn stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrechts im föderalen Bundesstaat und Fragen zum Recht der öffentlichen Abgaben.
»Guaranty of Freedom, Equality, and Property Rights Public Budgets and Dues« Marking the 70th birthday of Rudolf Wendt many colleagues and friends contributed substantial articles linked to topics he has previously worked on during his impressive academic life. The guaranties of Freedom and Equality as well as the protection of Property rights by constitutional law have been matters close to his heart as well as structure and concept of public budgets and dues within the Federal Republic of Germany.
Autorentext
Univ.-Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ., ist Professorin für Öffentliches Recht und Steuerrecht. Am 1. August 2006 übernahm sie die Leitung des von Prof. Dr. J. M. Mössner gegründeten Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück. Sie hat an der Universität des Saarlandes und der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer studiert. Promotion (2000) und Habilitation (2004) wurden von Prof. Dr. Rudolf Wendt betreut. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Deutschen und Europäischen Steuerrecht, bei der rechtsvergleichenden Untersuchung der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte sowie im allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht.
Klappentext
»Guaranty of Freedom, Equality, and Property Rights - Public Budgets and Dues« Marking the 70th birthday of Rudolf Wendt many colleagues and friends contributed substantial articles linked to topics he has previously worked on during his impressive academic life. The guaranties of Freedom and Equality as well as the protection of Property rights by constitutional law have been matters close to his heart as well as structure and concept of public budgets and dues within the Federal Republic of Germany.
Zusammenfassung
»Die prallvollen fast 1.400 Seiten laden zum Stöbern und Festlesen ein. Neben vielen interessanten Ausführungen zum Finanz- und Steuerrecht finden sich überdies wahre Preziosen jenseits dieser speziellen Rechtsgebiete, die 'varia'ntenreichen Bemerkens- und Lesenswertes außerhalb des juristischen Alltagswerkes zu Tage fördern.« PD Dr. Norbert Janz, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 9/2016
»Die Festschrift spannt mithin einen weiten Bogen und weist dennoch eine klare Strukturierung auf. Rudolf Wendt hat sie sich redlich 'verdient'. Den Kreisverwaltungen können zahlreiche Beiträge dieses Werkes zur Lektüre mit unmittelbarem Nutzen uneingeschränkt empfohlen werden.« Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, in: Der Landkreis, 11/2015
Inhalt
I. Freiheit Gleichheit Eigentum Peter Badura Die Sicherung der grundrechtlichen Freiheit und der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts angesichts der nachhaltigen Förderung des sozialen Ausgleichs Herbert Bethge Eine Zensur findet nicht statt Michael Elicker Monarchie und wahre Demokratie. Gegen Parteienoligarchie und -diktatur Wilfried Fiedler Der Beitrag Gabriel Riessers und Hermann Hellers zur Entwicklung der deutschen Staatsrechtswissenschaft Karl Heinrich Friauf 170 Jahre Eigentumsschutz für gewerbliche Anlagen. Anmerkungen zu § 51 GewO Thomas Gergen Kopierschutz im Alten Reich. Prozesse (insbesondere Appellationen und Vollstreckungsersuchen) über Kölner Privilegien gegen den Nachdruck (privilegia impressoria) vor dem Reichshofrat in Wien Klaus Grupp Ein neues Fundament des Rückwirkungsverbots? Peter M. Huber Die Zukunft des Berufsbeamtentums. Zwischen europarechtlich induzierter Erosion und nationaler Sinnsuche Friedhelm Hufen Verfassungsrechtliche Grenzen der Steuerfahndung Jörn Ipsen Eigentumsschutz alter Rechte Josef Isensee Corriger la fortune? Zur Chancengleichheit alter und junger Parteien im Saarland Heike Jochum Der Maßstab der Sachgerechtigkeit Ulrich Karpen Freiheitssicherung durch Gewaltengliederung Studien zu Mazedonien, Irak, Äthiopien Jan Henrik Klement Was schützt der Schutz des Eigentums? Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zwischen Freiheitssicherung, Rechtsbewahrung und Werterhalt Jörg-Detlef Kühne Zum Ringen um unmittelbare Grundrechtsgeltung in der Weimarer Nationalversammlung Steffen Lampert Zur Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei grenzüberschreitenden Steuersachverhalten Walter Leisner Gleichheit als Grundrecht. Güterbesitz als Freiheit? Wolfgang Löwer Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen nach Landesverfassungsrecht als Erscheinungsform funktionaler Selbstverwaltung Detlef Merten Streikfreiheit für Beamte kraft Europäischer Menschenrechtskonvention? Hans-Jürgen Papier Freiheit und Gleichheit Was hat Vorrang? Rainer Pitschas Neue Pflege in der Altersgesellschaft? Zum Nutzen der Pflegeversicherungsreform 2014/2015 Wolfgang Rüfner Entwicklung des Eigentumsschutzes in Deutschland seit BVerfGE 58, 300 (18.7.1981) Michael Sachs Gesetzliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums Wolf-Rüdiger Schenke Zur Zulässigkeit von Legalenteignungen Edzard Schmidt-Jortzig Das Selbsttitulierungsrecht öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute Rupert Scholz Mehr Gleichheit in der Demokratie? Zum Streit um mehr plebiszitäre Demokratie Meinhard Schröder Die UN-Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter (A/RES/68/167 und 69/166) im Focus von Völkerrecht und Völkerrechtspolitik Udo Steiner Gleichheitsfragen im Sozialrecht Ulrich Stelkens Schützen deutsche Grundrechte vor deutschen unionsrechtswidrigen Rechtsakten? Stephan Weth und Yvonne Gutting Das Recht auf Arbeit Michaela Wittinger Der Schutz persönlicher Daten: Anmerkungen zum Grundgesetz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Recht der Europäischen Union. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils v. 13. Mai 2014 zum »Anspruch auf Vergessen« gegenüber dem Betreiber einer Internetsuchmaschine (Google) Thomas Würtenberger Zur Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Berufsfreiheit durch Marktregulierungen auf der »Dritten Ebene« des Bundesstaates II. Öffentliche Finanzen und Haushalte Jina Cha Bestandsaufnahme und Richtungsstreit der gesetzlichen Rentenversicherung im 21. Jahrhundert Erfahrungen und Diskussionen in der Republik Korea Johannes Hellermann Zur Eigenart des Sonderbelastungsausgleichs nach Art. 106 Abs. 8 GG Hans-Günter Henneke Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlasste kommunale Aufgaben. Rückblick, Status, Ausblick Wolfram Höfling Darlegungslasten im Rahmen von Konnexitätsstreitigkeiten. Zur Prozeduralisierung des materiellen Prinzips der Finanzierungsverantwortlichkeit Michael Kloepfer Gesamtfinanzverfassung Hanno Kube Finanzielle Eigenständigkeit und Solidarität im deutschen Bundesstaat Siegfried Magiera Finanzierung und Haushaltsdisziplin der Europäischen Union Christoph Ohler Von der Doppik zu EPSAS Fragen zur Europäisierung des öffentlichen Rechnungswesens Günter Püttner Zum Wert der »Schuldenbremse« des Art. 115 Abs. 2 GG Rudolf Streinz Was bleibt vom Budgetrecht des Bundestages in der »Fiskalunion«? Anmerkungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Maximilian Wallerath Der kommunale Finanzausgleich zwischen diskretionärer Entscheidung und rechtlicher Steuerung Joachim Wieland Kommunale Finanzkraft im Länderfinanzausgleich III. Abgaben und Steuern Roberto Bartone Gedanken zur Verfassungsmäßigkeit von Ergänzungsabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG Dieter Birk Vom Wert verfassungsrechtlicher Streitigkeiten im Steuerrecht Christoph Degenhart Verfassungsfragen der naturschutzrechtlichen Ausgleichszahl…