Der europäische Konsens und die Rolle rechtsunverbindlicher Europaratsdokumente in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Im Wege einer umfangreichen empirischen Urteilsuntersuchung ermittelt die Arbeit die Rolle von Europaratsdokumenten als Beispiel internationalen Soft Laws in der Rechtsprechung des EGMR und nimmt dabei vor allem deren Bedeutung bei der Ermittlung eines europäischen Konsenses in den Blick. Anschließend ordnet sie die Rechtsfigur europäischer Konsens in die Grundlagen rechtsvergleichender Methodik ein und unterbreitet Vorschläge für eine strukturierte Konsens-Ermittlung.

»European Consensus and the Impact of non-binding Council of Europe-Documents in the Jurisprudence of the European Court of Human Rights« Comparative law is highly present in the judgments of the ECtHR. This thesis examines the role of international Soft Law in that regard. Through a comprehensive empirical study, it determines the role of legally unbinding CoE-Documents in the Court's jurisprudence and focuses on their importance in establishing a European consensus. Subsequently, it locates the legal figure of European consensus in the methodology of comparative law and makes proposals for a more structured consensus determination.

Autorentext

Frederike Maaß studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen und der Université de Caen Basse-Normandie in Frankreich mit dem Schwerpunkt »Internationales und europäisches öffentliches Recht«. Nach dem Studium promovierte sie an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen und arbeitete währenddessen als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften. Seit Oktober 2019 ist sie Referendarin am OLG Hamburg.

Inhalt
Einführung 1. Begriffsbestimmungen und Grundzüge des Individualbeschwerdeverfahrens: Europaratsdokumente als Beispiel internationalen Soft Laws Grundzüge der Verhältnismäßigkeitsprüfung und der margin of appreciation-Doktrin Individual-beschwerden vor der Großen Kammer 2. Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des EGMR: Die Anfänge und Entwicklung rechtsvergleichender Argumentation in den Urteilen des EGMR Grundlagen der Rechtsfigur »europäischer Konsens« 3. Empirische Untersuchung der Rolle von Europaratsdokumenten in den Urteilsbegründungen der Großen Kammer: Konkrete Fragestellungen und Ziele der Untersuchung Untersuchungsvorgehen Allgemeine Untersuchungsergebnisse Bereichsspezifische Untersuchung Analyse der Urteile zu LGBT-Rechten nach Art. 8 EMRK Analyse aller untersuchungsrelevanten Urteile Zusammenfassung und Bewertung 4. Vorschläge zur Strukturierung der Konsens-Methode: Das Erfordernis einer transparenten und kohärenten Konsens-Ermittlung Ausarbeitung einer strukturierten Vorgehensweise zur Konsens-Ermittlung Schlussbetrachtungen Annex 1: Liste der im Fallpool enthaltenen Urteile der Großen Kammer Annex 2: Ergebnisse der quantitativen empirischen Untersuchung Literatur- und Stichwortverzeichnis