Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 und § 25 BBodSchG

Im Bereich der Rechtswissenschaft veröffentlichen die Regensburger Beiträge zum Staats- und Verwaltungsrecht Monographien und Sammelbände zum öffentlichen Recht. Themen sind unter anderem Baurecht in Deutschland und Europa, Gemeinderecht und Landesrecht. Herausgeber der Reihe ist Professor Gerrit Manssen, dessen Forschungsarbeit sich insbesondere auf das deutsche und europäische Verwaltungsrecht konzentriert.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den beiden zentralen Ausgleichsansprüchen des Bundes-Bodenschutzgesetzes: § 24 Abs. 2 und § 25 BBodSchG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 24 Abs. 2 BBodSchG als modifizierter Gesamtschuldnerausgleichsanspruch seinerseits die gesamtschuldnerische Einstandspflicht mehrerer voraussetzt und lediglich den Maßstab des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB modifiziert. Bei § 25 BBodSchG handelt es sich dagegen um einen kodifizierten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der der Refinanzierung von Sanierungsmaßnahmen dient, ohne aber als öffentliche Abgabe § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu unterfallen.

Autorentext

Franz Guttenberger, geboren 1981, studierte in Regensburg Rechtswissenschaft. Anschließend erwarb er einen LL.M. am King s College London. Sein Referendariat absolvierte der Autor in Regensburg und Neumarkt i.d. OPf.

Inhalt
Inhalt: Voraussetzungen, Umfang und Durchsetzbarkeit des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Verantwortlicher Funktion und Struktur des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichs gemäß § 25 BBodSchG Wertausgleich als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.