Die Kodifikation des kommunalen Querverbunds

Von:

Florian Moschel

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Gliederung Erster Teil: vor JStG 2009 A. Einleitung B. Rechtshistorische Entwicklung des kommunalen Querverbunds C. Körperschaftsteuerpflicht der Kommunen D. Kommunale Betriebe gewerblicher Art E. Zusammenfassung kommunaler Betriebe F. Verdeckte Gewinnausschüttungen kommunaler Betriebe G. Kapitalertragsteuerpflicht der Kommunen Zweiter Teil: nach JStG 2009 A. Einleitung B. Zusammenfassung von kommunalen Betrieben einschließlich des Verlustabzugs C. Ausschluss der verdeckten Gewinnausschüttung D. Behandlung von Organschaftsverhältnissen E. Kritik an der gesetzlichen Regelung des Querverbunds F. Querverbund und europäisches Beihilferecht G. Zusammenfassung und Reform Thesen 1. Die These von der virtuellen Kapitalgesellschaft sollte aufgegeben werden. 2. Der Tatbestand des BgA sollte konsequent im Sinne der Besteuerung wegen der Wettbewerbsrelevanz ausgelegt werden. 3. Bei der Einkommenermittlung des BgA sollten die Grundsätze der Liebhaberei Anwendung finden. 4. Die negativen Merkmale des BgA sollten aufgegeben werden. 5. Die Zusammenfassung von BgA sollte als freies Wahlrecht ausgestaltet werden. 6. Das Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung sollte keine Anwendung auf BgA finden. 7. Die besonderen Kapitalertragsteuerpflichten der Kommunen sollten durch einen entsprechend höheren Sondersteuersatz ersetzt werden. 8. Sämtliche Änderungen durch das JStG 2009 sollten aufgehoben werden. 9. Die Ertragshoheit am Steueraufkommen aus BgA sollte der Gebietskörperschaft zugewiesen werden, welcher der Betrieb zuzurechnen ist. Der Wettbewerbsschutz erfordert keinen Abfluss finanzieller Mittel. 10. Eigen- und Beteiligungsgesellschaften sollten wie private Kapitalgesellschaften besteuert werden. Eine Gleichbehandlung mit BgA ist weder geboten noch sinnvoll.