Unter Berücksichtigung der veränderten Kommunikationsverhältnisse wird herausgearbeitet, dass das aus dem Öffentlichkeitsarbeitsurteil 1977 hervorgehende Regelwerk der Anpassung bedarf, dass die praktizierte Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Medien in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien steht und dass die Gemischtnutzung eines Profils als Parteipolitiker und Regierungsmitglied unzulässig ist.

»Governmental Public Relations in New Media. An Update of its Limitations«: Taking into account the changed communication conditions, it is shown that the set of rules resulting from the 1977 public relations judgment of the Federal Constitutional Court needs to be adapted, that the public relation practiced in new media may be in conflict with the freedom of the media and that the mixed use of a profile as a party politician and member of government is inadmissible.

Autorentext

Das Studium der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Universidad de La Laguna schloss Florian Maier im Jahr 2021 mit der Ersten Juristischen Prüfung ab. Am Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg wurde er im Jahr 2024 promoviert. Im Jahr 2023 begann er das Rechtreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Klappentext

'Governmental Public Relations in New Media. An Update of its Limitations': Taking into account the changed communication conditions, it is shown that the set of rules resulting from the 1977 public relations judgment of the Federal Constitutional Court needs to be adapted, that the public relation practiced in new media may be in conflict with the freedom of the media and that the mixed use of a profile as a party politician and member of government is inadmissible.

Inhalt

1. Begriff Öffentlichkeitsarbeit Begriffsverständnis in der Kommunikationswissenschaft Begriffsbestimmung in der Rechtswissenschaft Begriffsverständnis in der Judikatur Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit als moderne, demokratische Propaganda? Zusammenfassung Begriffsverständnis der vorliegenden Arbeit 2. Fortentwicklung der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit Analoge Öffentlichkeitsarbeit Digitale Öffentlichkeitsarbeit Soziale Öffentlichkeitsarbeit 3. Verfassungsrechtliche Legitimation regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit und ihre kompetenziellen Grundlagen Grundsätzlich staatsfreier Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes Rechtfertigung der Einwirkung auf den grundsätzlich staatsfreien politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes Verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlagen 4. Verbote der verbands- und organkompetenzwidrigen Öffentlichkeitsarbeit Verbot der verbandskompetenzwidrigen Öffentlichkeitsarbeit Verbot der organkompetenzwidrigen Betätigung Relativierung der Verbote in den neuen Medien? 5. Verbot der Wahlwerbung Begründung des Bundesverfassungsgerichts Kritik an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zeitlicher Anwendungsbereich des Verbots der Wahlwerbung Indiziengeprägte Feststellung Feststellungskriterium Verbot der mittelbaren Wahlwerbung 6. Verbot der rundfunk- oder pressemäßigen Betätigung Staatsfreiheit des Rundfunks Staatsfreiheit der Presse 7. Gemischtnutzung von Profilen auf sozialen Medien Bestandsaufnahme Zulässigkeit der Gemischtnutzung eines Profils in einem sozialen Medium Eigener Ansatz