Florian Jacoby presents a thorough examination of the standard procedural agreement, making a distinction among the three parts of the agreement. In the agreement to a commitment, the parties concerned make the decision in the test case legally binding for their dispute. In the standstill agreement, the parties to the contract make procedural and substantive arrangements in order to establish the privity of contract in addition to the binding authority of the decision made in the test case. The procedural agreement determines the procedural arrangements with which the parties to the contract want to influence the test case. Florian Jacoby does a detailed analysis of the legal nature, the prerequisites for and effects of the individual agreements.

Der Musterprozeßvertrag bereinigt Streit oder Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis durch den Verweis auf ein Musterverfahren. Diese Art der Konfliktlösung verbindet die Vorteile eines gerichtlichen Verfahrens, einen Streit durch ein unabhängiges Gericht zu entscheiden, mit den Vorteilen einer vertraglichen Streitbereinigung, den Streit nicht eskalieren zu lassen, sondern sich zur Bereinigung des Streits aufeinander zuzubewegen.
Florian Jacoby untersucht den Musterprozeßvertrag von Grund auf. Dabei unterscheidet er zwischen drei Bestandteilen des Vertrages. Durch die Bindungsabrede erreichen die Parteien die Verbindlichkeit der Entscheidung des Musterverfahrens für ihre Auseinandersetzung. Mit der Stillhalteabrede treffen die Vertragsparteien prozessuale und materielle Regelungen, um ihre Rechtsbeziehungen zusätzlich zur Bindung an die Musterentscheidung zu bestimmen. Und die Verfahrensabreden stellen prozessuale Vereinbarungen dar, mit denen die Vertragsparteien auf den Musterprozeß Einfluß nehmen wollen.
Florian Jacoby untersucht ausführlich Rechtsnatur, Voraussetzungen und Wirkungen der einzelnen Abreden. Zusätzlich nimmt er ausführlich zur Dogmatik der Feststellungsverträge Stellung und erörtert die Diskussion über die Dogmatik der Prozeßverträge. Auch die Urteilswirkungen Rechtskraft und Interventionswirkung sowie die Tatbestandswirkung überprüft er gesondert, um die vertraglichen Bindungswirkungen von den bekannten gesetzlichen Bindungswirkungen abzugrenzen.

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ist Professor für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht an der Universität Bielefeld.