Für die Richtlinie 2014/23/EU (RL) und ihre nationale Umsetzung wird hergeleitet, dass sich die Rechtssicherheit und das Rechtsschutzniveau durch die teilweise Anwendung der RL auf die Vergabe von Wasserkonzessionen erhöht und sich als Folge der Rechtsrahmen flexibilisiert. Die Arbeit schließt eine Lücke für die Rechtssicherheit bei Wasserkonzessionsvergaben unter juristischer Entkräftung der im Gesetzgebungsverfahren aufgeworfenen Stellungnahmen.

»The Awarding of Water Concessions in the Light of the EU Directive Trilogy 2014 and the Public Procurement Law Modernization Act 2016 (VergRModG 2016)«: For Directive 2014/23/EU (RL) and its national implementation, it is concluded that the partial application of the Directive to the award of water concessions increases legal certainty and the level of legal protection, and that the legal framework becomes more flexible as a result. The work closes a gap in legal certainty when awarding water concessions by legally invalidating the statements raised in the legislative process.

Autorentext

Florian Hensel studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld und der FernUniversität in Hagen (LL.M.). Seit 2017 spezialisierte er sich im Vergabe- und Beihilferecht im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten bei einem ÖPNV-Aufgabenträger sowie in internationalen Wirtschaftskanzleien. 2023 promovierte er zum Dr. jur. an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Inhalt

1. Einleitung 2. Die Wasserversorgung in Deutschland und Europa 3. Terminologische und gesetzliche Grundlagen im Vergaberecht vor und nach der EU-Richtlinientrilogie 2014 4. Rechtssicherheit bei der Vergabe von Wasserkonzessionen 5. Die abgeleiteten Fragestellungen zum Gesetzgebungsverfahren für die Konzessionsrichtlinie RL 2014/23/EU und dem VergRModG 2016 hinsichtlich der Ausnahme im Bereich der Wasserversorgung 6. Ergebnisse 7. Ergebnisabgeleitete gebotene legislative Handlungsoptionen 8. Fazit und Ausblicke Literatur- und Stichwortverzeichnis