Die Anerkennungsfähigkeit von US-amerikanischen punitive damages awards vor dem Hintergrund der Wirkung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Schadensrecht

Die Anerkennung von punitive damages awards scheitert in Deutschland am ordre public. Diese Publikation analysiert, wie die Öffnung des deutschen Schadensrechts für pönale Aspekte und die Eindämmung von Strafschadensersatzsummen durch den U.S. Supreme Court die Handhabung von punitive damages awards im deutschen Anerkennungsverfahren beeinflusst.

Die Anerkennung von US-amerikanischen punitive damages awards ist in Deutschland seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1992 (BGHZ 118, 312 ff.) nahezu ausgeschlossen. Der BGH urteilte damals, dass Strafschadensersatz gegen den ordre public verstößt und punitive damages awards daher nicht anerkennungsfähig sind. An dieser Rechtsprechung hat sich seitdem nichts geändert, obwohl das deutsche Schadensrecht immer offener für pönale Aspekte wird und der U.S. Supreme Court zugleich bestrebt ist, exorbitant hohe Strafschadensersatzsummen einzudämmen. Vor diesem Hintergrund analysiert die vorliegende Publikation, wie die beschriebenen Entwicklungen die Anerkennungsfähigkeit von Strafschadensersatz beeinflussen und was sich hieraus für die zukünftige Handhabung von US-amerikanischen punitive damages awards im deutschen Anerkennungsverfahren folgern lässt.

Autorentext

Florian Alexander Sippel studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und der National University of Singapore. Nach seinem Referendariat am Hanseatischen Oberlandeslandesgericht in Hamburg ist er seit September 2014 als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig.

Inhalt

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile - Schadensersatzart - Die Kalifornien-Entscheidung - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - due process-konformer - guideposts