Die Handlungsform der interinstitutionellen Vereinbarung

Der Autor analysiert das Phänomen der interinstitutionellen Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat in seinem historischen Kontext und seiner verfassungsrechtlichen Bedeutung. Im ersten Teil legt er dar, dass es sich nicht um ein informelles Instrument in einer Grauzone der Verträge handelt, sondern um eine zulässige und rechtlich bindende Handlungsform der Interorgankooperation. Auf die Handlungsform der interinstitutionellen Vereinbarung sind die Erkenntnisse der europäischen Handlungsformenlehre grundsätzlich anwendbar. Im zweiten Teil wird diese Handlungsform verfassungsrechtlich eingeordnet. Dabei wird eine Neubestimmung des Interorganverhältnisses vorgenommen, welche die herkömmliche Gewaltenteilungslehre weiterentwickelt. Interinstitutionelle Vereinbarungen bilden dieses Verhältnis der prozeduralen Koalition genau ab.

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Inhalt
Problemstellungen und Forschungsinteressen.- Methodische Vorbemerkungen.- Historische Entwicklung der interinstitutionellen Zusammenarbeit.- Rechtsdogmatische Konzipierung und Einordnung interinstitutioneller Vereinbarungen.- Die wissenschaftliche Debatte um die rechtliche Bewertung interinstitutioneller Vereinbarungen.- Identifikationsmerkmale interinstitutioneller Vereinbarungen.- Interinstitutionelle Vereinbarungen in der Rechtspraxis der EU.- Systematische Einordnung als Handlungsform des Unionsrechts.- Zulässigkeit und Grenzen interinstitutioneller Vereinbarungen.- Rechtliche Wirkungen interinstitutioneller Vereinbarungen.- Justiziabilität interinstitutioneller Vereinbarungen.- Zusammenfassung des I. Teils.- Verfassungstheoretische Einordnung interinstitutioneller Vereinbarungen.- Verfassungsentwicklung und interinstitutionelle Vereinbarungen.- Exkurs: Modellskizze der Europäischen Verfassung.- Verfassungsfunktionale Aspekte interinstitutioneller Vereinbarungen.- Interinstitutionelle Vereinbarungen in der Organverfassung der EU.- Zusammenfassung des II. Teils.- Gesamtergebnis.- Gesamtergebnis.- Summary.- Summary.